Politik | Inland
18.11.2018

Sebastian Kurz empfing George Soros im Kanzleramt

Gespräch mit dem Milliardär und Populisten-Feindbild über Central European University, Zukunft der EU und Westbalkan.

Sebastian Kurz empfing am Sonntag den ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros im Kanzleramt. Hauptthema des Arbeitsgesprächs: Die geplante Übersiedlung der von Soros gegründeten, renommierten „Central European University“ (CEU) von Budapest nach Wien.

Ungarns Regierung erließ 2017 ein Gesetz, das sich gegen den Betrieb ausländischer Universitäten richtet, weitgehend jedoch als Attacke gegen Soros’ CEU gewertet wurde. Der liberale Milliardär und Philantrop dient Premier Viktor Orban als Feindbild – mit stark antisemitischem Unterton.

Von Orban attackiert

Ob sich Soros zur Gänze aus Budapest zurückzieht, steht noch nicht fest. Fix ist, dass die CEU im Herbst 2019 den Forschungs- und Lehrbetrieb am Areal des Otto-Wagner-Spitals aufnehmen wird, um sich gegen das drohende Aus in Ungarn abzusichern.

Darum auch Soros’ Visite: Sowohl beim Gespräch mit Kurz als auch bei einem Termin am Montag mit Wissenschaftsminister Heinz Faßmann will er sich über die Modalitäten der Akkreditierung der CEU in Österreich informieren. Mit der Lizenz werden die Studienabschlüsse anerkannt. Derzeit gelten sie in den USA und Ungarn. Außerdem geht es um die Logistik der Übersiedlung von CEU-Mitarbeitern.

Ab nächstem Wintersemester sollen Postgraduate-Lehrgänge in Politikwissenschaft, Journalismus und Internationalen Beziehungen in Wien starten.

Neben der CEU sprachen Kurz und Soros auch über außen- und europapolitische Fragen wie die Zukunft der EU und den Westbalkan, hieß es aus dem Kanzleramt. Kurz sei es wichtig, „gerade auch mit Personen, mit denen man gewisse Auffassungsunterschiede hat, wie zum Beispiel in der Migration, im Gespräch zu bleiben“.

Differenzen mit FPÖ

Gewisse Auffassungsunterschiede bestehen freilich auch zwischen Soros und der FPÖ. Die hat sich  in der Vergangenheit intensiv an Soros abgearbeitet. So sagte Klubobmann Johann Gudenus im April zur Presse, es gebe „stichhaltige Gerüchte“, Soros würde „gezielt Migrantenströme nach Europa“ unterstützen.

Der antisemitsche Unterton dieser Aussage rief die Opposition, aber auch die ÖVP auf den Plan: EU-Delegationsleiter Othmar Karas sprach im KURIER von einer „skandalösen Entgleisung“, Nationalratsabgeordneter Martin Engelberg meinte, Gudenus hätte sich zu so einer heiklen Frage besser „nicht geäußert“.

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