Zangerl will kein Türkiser sein

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Politik Inland
01/02/2019

Schwarzer AK-Präsident: „Regierung betreibt Politik der Spaltung“

Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl pocht im AK-Wahlkampf auf Vier-Tage-Woche und kritisiert Türkis-Blau

In den westlichen Bundesländern starten Ende Jänner die Arbeiterkammer-Wahlen. Den Abschluss des österreichweiten Urnengangs mit 3,7 Millionen Wahlberechtigten bildet Anfang April die Steiermark. Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl (FCG), neben seinem Vorarlberger Amtskollegen der einzige schwarze AK-Chef, zieht mit heftiger Kritik an der Regierung und der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche in den Wahlkampf.

KURIER: Wie zu Hause fühlen Sie sich noch in der ÖVP?

Erwin Zangerl: Ich bin ÖVPler und gehöre zur Abteilung ,soziale Schwarze‘. Ich fühle mich sehr wohl, weil ich nicht alleine bin. Es ist nett, wenn man oberflächlich eine neue Farbe aufträgt. Der Grund ist aber immer noch schwarz.

Sie üben seit Monaten scharfe Kritik an der türkis-blauen Regierung und damit an der eigenen Partei. Wie ist Ihr Verhältnis zu Sebastian Kurz?

Ein kurzes Verhältnis. Ich hatte einmal Kontakt, und das war es dann. Ich finde das bedauerlich. Denn ich glaube, dass es der ÖVP gut tut, dass es soziale Arbeitnehmervertreter gibt. Aber sie werden derzeit nicht nachgefragt, weil jene, die viel Geld investiert haben, das nicht wollen.

Da klingt der Vorwurf heraus, dass Lobbys Politik gestalten.

Wir kennen die alte Regel: Wer das Gold hat, schafft an. Das spürt man tagtäglich in der Arbeit, dass jene, die investiert haben, das Kapital in Form von Begünstigungen, Erleichterungen und diversen Gesetzen zurückhaben wollen.

ÖVP-Chef Kurz sagt, dass es unterschiedliche Definitionen von christlich-sozial gibt. Teilen Sie diese Einschätzung?

Er war ja selbst beim Papst und müsste wissen, dass es nur eine christliche Richtung gibt. Die zeichnet sich durch das Verständnis füreinander und das Arbeiten miteinander aus. Diese Regierung ist aber sehr stark auf Abgrenzung aus.

Warum gibt es dann praktisch keine Kritik von den schwarzen Landeshauptleuten am Regierungsstil?

Ich habe den Vorteil, dass ich unabhängig bin. Bei Landeshauptleuten ist das sehr oft nicht der Fall, weil hier Abhängigkeiten zwischen Bund und Ländern bestehen. Das ist verständlich. Wenn es um den Föderalismus geht, werden sich die Landeshauptleute zur Wehr setzen.

Sie werfen der Regierung „massiven Sozialabbau“ mit „fremdenfeindlicher Begleitmusik“ vor. Meinen Sie damit explizit auch die türkise ÖVP?

Es ist diese Regierung, die eine Politik der Spaltung betreibt. Wir alle wissen, dass eine auseinanderdriftende Gesellschaft noch nie zum sozialen Frieden beigetragen hat. Das bringt vielleicht kurzfristig Stimmen. Aber langfristig führt das ins Out.

Ist der Regierungskurs nicht willkommener Wahlkampfreibebaum für Sie?

So etwas wünscht man sich nicht. Im Gegenteil. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr kommunizieren und gemeinsam schauen, dass sich unsere Gesellschaft in eine positive Richtung entwickelt.

Die rote Bundes-AK-Präsidentin Renate Anderl (FSG) fordert einen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche. Sie auch?

Ja natürlich. Die Regierung hat den Arbeitnehmern diese 4-Tage-Woche in Aussicht gestellt. Jetzt hört man nichts mehr davon. Was übrig bleibt, ist der 12-Stunden-Tag. Die Regierung rühmt sich immer, umzusetzen, was sie angekündigt hat. Jetzt soll sie das auch einhalten.

Rund um die Einführung des 12-Stunden-Tags ist es zuletzt ruhig geworden. Gibt es weniger Zwang zur Freiwilligkeit, als zunächst befürchtet?

Viele üben noch Zurückhaltung, weil sie wissen, dass wir uns zur Wehr setzen. Es gab schon Verträge, dass man freiwillig auf die Freiwilligkeit verzichten muss. 

Die Kassen-Reform verschiebt das Gleichgewicht der Macht Richtung Arbeitgeberseite. Aber wird das der Patient überhaupt spüren?

Wenn man eine Entscheidung auf die Wirtschaftsseite legt, weiß man wie es ausgeht. Das ist das Gleiche, wie ein Maus in eine Schachtel mit einer Katze zu sperren. Sollte das in Kraft treten, wird es im Zuge der Sparmaßnahmen zu Kürzungen kommen müssen. Denn ich gehe nicht davon aus, dass der Staat bereit sein wird, Geld zuzuschießen.

Zwischen roten und schwarzen Arbeiterkämmerern ist inhaltlich kaum ein Unterschied auszumachen. Spielt es da überhaupt eine Rolle, wem die Wähler ihre Stimme geben?

Das Grundproblem ist, dass uns diese Regierung derart unter Druck setzt, dass wir gemeinsam kämpfen müssen. Damit sind Unterschiede vordergründig schwer erkennbar. Aber natürlich gibt es die, sonst würden wir nicht in getrennten Fraktionen antreten.

Die Regierung fordert von der Arbeiterkammer Einsparungen. Wird 2019 im Zeichen des Kampfs um die AK-Umlage stehen?

Das Geld, das wir einnehmen, geben wir für die Leute wieder aus. Wenn man uns Kürzungen verordnen möchte, was verfassungsrechtlich bedenklich ist, dann müssen wir natürlich Leistungen einschränken. Ob die Regierung das will, ist fraglich, weil sie ja immer sagt, wie wichtig ihr die Arbeitnehmer sind.

Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch der AK gut. Mehr Beschäftigte und höhere Einkommen heißen auch mehr Geld für die Kammer. Wäre ein Limit nicht legitim?

Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, sinken unsere Einnahmen. Das gleicht sich immer aus. Die Kammer-Umlage ist ein kommunizierendes Gefäß. Wir erhalten von der Sozialversicherung im Schnitt 7 Euro pro Monat je Arbeitnehmer. Damit fühle ich mich nicht als Ausbeuter, wenn ich weiß, was tagtäglich von den Arbeiterkammern für die Menschen geleistet wird.

Die Neos kritisieren, dass die AK Vermögen anhäuft und gar nicht weiß wohin mit dem Geld.

Der angebliche Speck, von dem hier gesprochen wird, das sind die Bezirkskammern, das ist hier in Innsbruck die Zentrale, das ist unser Bildungshaus. Das sind Einrichtungen wie das BFI, die wir teilweise finanzieren. Da kommt jeder Euro für jene, die es dringend brauchen, zurück.

Sie haben bei den letzten AK-Wahlen mit der FCG in Tirol 64 Prozent geholt. Wo liegt die Latte für Sie dieses Mal?

Man muss natürlich immer mehr anstreben und versuchen, das Ergebnis zu verbessern. Und ich glaube, es ist wichtig, eine starke Arbeitnehmervertretung zu haben, die sich auch gegen die einziehende soziale Kälte zur Wehr setzt.

In Tirol haben sie mit der AK-Zeitung ein Sprachrohr, mit dem sie jeden Tiroler Haushalt erreichen. Haben die Mitbewerber da überhaupt eine faire Chance?

Soweit ich informiert bin, sind wir die einzigen, die in der Zeitung alle Fraktionen zu Wort kommen lassen. Natürlich können wir nicht ständig alle Meinungen abbilden.

Die FPÖ kritisiert, dass die Zeitung nicht objektiv ist. Und Sie kommen  ja tatsächlich sehr breit zu Wort.

Der Präsident vertritt per Gesetz die Kammer nach außen. Ich kann mir ja keinen Papiersack über den Kopf stülpen, nur weil das die FPÖ oder andere wollen. Ich bin nicht der Meinung, dass ich das schamlos ausnutze.

Haben sie schon einmal damit geliebäugelt, wie ihr Tiroler Vorgänger Fritz Dinkhauser eine eigene Partei zu gründen?

Ich glaube das wäre beim derzeitigen Zustand der Türkisen sehr gefährlich. Denn dann würde sich die letzte soziale Kompetenz aus der Partei verabschieden. 

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