Anderl: "Geht es Beschäftigten gut, geht es Wirtschaft gut"

Ende Jänner starten in Vorarlberg, Tirol und Salzburg zeitgleich die Arbeiterkammer-Wahlen. Den Abschluss bildet die Steiermark am 10. April. Neben der Europa-Wahl im Mai sind die AK-Wahlen der wichtigste bundesweite Stimmungstest im neuen Jahr.

AK-Präsidentin Renate Anderl, die erst im April 2018 Rudolf Kaske an der Spitze der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung nachgefolgt ist, hofft auf eine möglichst rege Wahlbeteiligung und will die Absolute ihrer Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) aus dem Jahr 2014 (damals 57,2 %) ausbauen.

Anderl sagt dazu im KURIER-Gespräch: „Die Regierung ist 2018 über die Beschäftigten drübergefahren. Sie vergisst aber: Geht es den Beschäftigten gut, geht es der Wirtschaft gut.“

Recht auf Vier-Tage-Woche

Inhaltlich will die rote Präsidentin mit ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche punkten. Anderl: „Das ist jetzt erstmalig im Handel geglückt. Das ist für mich das Vorbild.“

Und sie will „ganz genau hinschauen“, dass die Beschäftigten die nächste Steuerreform nicht selbst zahlen.

Anderl rechnet vor: „Wenn nach dem Familienbonus und anderen kleinen Entlastungen grob gesagt drei Milliarden für die Steuerreform übrig bleiben, und davon die Hälfte an Unternehmen geht, bekommen die Beschäftigten mit 1,5 Milliarden ja nicht einmal den Effekt der kalten Progression abgegolten. Das kann es dann aber nicht gewesen sein.“

Auch die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Sozialversicherungsbeiträge im Zuge der Steuerreform senken zu wollen, sieht Anderl kritisch. „Das klingt nur als Überschrift gut. In Wahrheit reißt durch die erwartbaren Mehrkosten der Kassenfusion derzeit ein Riesenloch in der Sozialversicherung auf. Eigentlich muss also frisches Geld in das System, stattdessen werden neue Löcher aufgerissen. Ich fürchte, dass die Beschäftigten zum Beispiel über Selbstbehalte am Ende wieder selbst die Zeche bezahlen.“

Für das neue Offensivpaket der AK in Höhe von 150 Millionen Euro für Digitalisierung, Pflege, Wohnen und Bildung „haben wir nicht die Regierung gebraucht“, verteidigt sich die AK-Präsidentin. Natürlich verstärke man die Leistungen für Mitglieder auch im Zusammenhang und im Vorfeld der kommenden Wahl. Anderl: „Das ist ja wohl legitim. Auch die Regierung macht die Steuerreform vor der nächsten Nationalratswahl.“

Pläne schubladisiert

Entscheidend für den Ausgang der AK-Wahlen ist Wien. Die Bundeshauptstadt wählt gemeinsam mit Niederösterreich und dem Burgenland zwischen 20. März und 2. April. Rund zwölf Gruppierungen treten zur Wahl an.

Die schwarzen Gewerkschafter (ÖAAB-FCG), die 2014 auf 21 Prozent gekommen sind, und die FPÖ-Arbeitnehmer, die knapp unter zehn Prozent geblieben sind, hoffen auch auf Zugewinne. Die Drohung der Regierung, die AK-Umlage zu senken, hat die Fraktionen eher zusammengeschweißt als auseinanderdividiert. Daher hat die Regierung ihren Plan vorerst schubladisiert, um nicht frische Wahlkampfmunition zu liefern.