Wirtschaftsbund: "Was SPÖ betreibt, ist Schwindel"
Das geht sich nie aus. Was die SPÖ da betreibt, ist Schwindel und nicht seriös."
Wirtschaftsbund-General Peter Haubner nimmt – wie die Industriellenvereinigung und das Finanzministerium – den Sozialdemokraten nicht ab, dass durch eine Vermögenssteuer 1,5 Milliarden Euro pro Jahr hereinkommen würden.
Im Finanzministerium geht man davon aus, dass lediglich rund 110 Millionen Euro jährlich lukriert werden könnten, wenn man Firmen ausnehmen würde (es wurde anhand der 1993 abgeschafften Vermögenssteuer hochgerechnet; SPÖ entgegnet, damals seien Immobilien niedrig bewertet gewesen: Einheits- statt Marktwert).
Haubner ist überzeugt: "Ohne in die Taschen des Mittelstandes zu greifen, gäbe es kaum Aufkommen."
Beispiel Mittelbetrieb
Als "Unsinn" bezeichnet der WB-General, dass Betriebe nicht tangiert wären – und erinnert daran, dass die frühere Vermögenssteuer zu 80 Prozent von den Unternehmen gezahlt worden sei. Mit einem Beispiel veranschaulicht Haubner, dass Klein- und Mittelbetriebe sehr schnell von einer "Millionärssteuer" betroffen wären: "Ein Tischler in Salzburg mit zwölf Mitarbeitern hat durch das Betriebsgebäude, den Grund, Maschinen, Fuhrpark usw. rasch ein Betriebsvermögen von mehr als 1,7 Millionen Euro." 700.000 Euro davon würden bei einer Freigrenze von einer Million alljährlich "zusätzlich" besteuert – "unabhängig davon, ob der Unternehmer Gewinne oder Verluste schreibt. Das geht voll auf die Substanz."
Hinzu komme, dass die Betriebe ohnehin schon jetzt enorm belastet seien. "Wir haben eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in der EU." Derzeit liegt sie bereits bei mehr als 45 Prozent. Viele Firmen würden ums Überleben kämpfen. Eine neue Steuer würde Arbeitsplätze gefährden.
Beispiel Frankreich
"Frankreich ist ein Beispiel für die negativen Folgen: Dort hat die Einführung von Vermögenssteuern zu Betriebsabsiedelungen, Kapitalflucht und den Verlust von Arbeitsplätzen geführt", sagt Haubner – und ergänzt: "Wir brauchen richtige Reformen. Die SPÖ will sich mit der Vermögenssteuer nur daran vorbeischummeln."
Dem zentralen SPÖ-Argument, Vermögen seien in Österreich im EU-Vergleich zu gering besteuert, entgegnet der Wirtschaftsvertreter: "Geld auf Sparbüchern ist mit 25 Prozent KeSt (Kapitalertragsteuer) besteuert, für Wertpapiere gibt es eine 25-prozentige Wertpapierabgabe, für Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung von Immobilien zahlt man bis zu 50 Prozent Steuer." Außerdem gebe es auch die Solidarabgabe für Besserverdiener und die Bankenabgabe. Letztere sei auch eine Substanzsteuer – und somit eine Vermögenssteuer.
Kommentare