Gewählt wird voraussichtlich am 24. November

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Politik Inland
08/30/2019

Schwarz-Blau-Grün: Neuwahlen in der Steiermark praktisch fix

Grüne stimmen Antrag der FPÖ zu und sichern somit die "breite Mehrheit", die ÖVP-Landeschef Schützenhöfer erhoffte.

von Elisabeth Holzer

Nun ging es doch schneller als erwartet: Die Neuwahlen in der Steiermark sind beschlossene Sache. Die Grünen stimmen dem Antrag der FPÖ ebenfalls zu, wie sie Freitagmittag bekannt gaben. "Die Regierung ist nicht mehr arbeitsfähig", begründete Abgeordnete Sandra Krautwaschl. "Als Oppositionspartei werden wir nicht zum Verharren im Stillstand auffordern."

Den süffisanten zweiten Teil der grünen Botschaft wird ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer wohl geflissentlich überhören, dafür den für ihn wichtigen umso lieber vernehmen: Die Grünen verschaffen den Novemberwahlen jene "breite Mehrheit im Landtag", die ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer am Donnerstag so eindringlich beschwor.

Ausgegangen war die Initiative von der FPÖ, dann sprang die ÖVP auf, jetzt sind auch die Grünen dabei.

Bereits kommende Woche dürfte der Antrag auf Auflösung des Landtags - so die korrekte Bezeichnung  -  in einer Sondersitzung eingebracht werden. Abgestimmt werden kann darüber erst einige Tage später, so schreibt es das rechtliche Prozedere vor. Die Mehrheiten sind klar: ÖVP, FPÖ und Grüne stimmen für die Auflösung und damit für vorgezogene Wahlen, SPÖ und KPÖ sind dagegen.

Danach muss der Wahltermin von der ÖVP-SPÖ-Landesregierung - vermutlich der 24. November - beschlossen werden, was noch knifflig werden könnte: Es herrscht Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung. Theoretisch könnte die SPÖ den Beschluss blockieren, praktisch kann sie sich nicht über eine von der Landesverfassung vorgebene Muss-Bestimmung hinwegsetzen.

Erstes Treffen von Schützenhöfer und Schickhofer

Freitagvormittag gab es übrigens das erste persönliche Treffen zwischen Schützenhöfer und SPÖ-Chef Michael Schickhofer nach Bekanntwerden der Neuwahl-Debatte. Der SPÖ-Vizelandeshauptmann lehnt die Vorverlegung strikt ab: "Echte Steirer bringen zu Ende, was sie angefangen haben", richtete er seinem Koalitionspartner via Facebook aus, um nachzusetzen: "Nicht jeder ist ein gerader Michl." Schickhofer wirft Schützenhöfer Koalitionsbruch vor.