Schützenhöfer bei seinem "Zwischenbericht" in der Grazer Burg.

© Erwin Scheriau

Politik Inland
08/29/2019

Schützenhöfer will im November wählen lassen

Der steirische ÖVP-Landeshauptmann bevorzugt einen vorgezogenen Wahltermin. Dafür sucht er nach einer möglichst breiten Mehrheit.

von Elisabeth Holzer

Der Titel war kryptisch: "Zwischenbericht zur Frage des steirischen Wahltermins" stand in der Einladung an die Medien, die der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ausschicken ließ.

Zuletzt haben sich die Zeichen verdichtet, dass sich Schützenhöfer für eine vorgezogene Landtagswahl entscheidet. Wählt die Steiermark daher schon im November oder bleibt es beim regulären Termin im Mai 2020? Derzeit regiert der steirische ÖVP-Chef in einer Koalition mit SPÖ-Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer.

In einer Pressekonferenz am Donnerstag betonte Schützenhöfer zwar, es sei noch keine Entscheidung gefallen, und er werde "mit manchen Parteien weitere Gespräche führen". Schützenhöfer ließ aber durchblicken, dass er klar für einen Wahltermin noch in diesem Jahr ist.

Grüne wollen nicht Feigenblatt sein

Bisher gäbe es dafür im Landtag zwar wohl eine Mehrheit von Schwarz und Blau. Schützenhöfer möchte aber offenbar noch mindestens eine weitere Landtagspartei im Boot haben. Die Grünen gelten dafür als wahrscheinlich, da sie selbst bereits einen Antrag auf Neuwahlen gestellt hatten. Doch die Partei will nicht die Rolle des Feigenblatts übernehmen: "Schützenhöfer muss sich zuerst deklarieren", ließen die Grünen am Donnerstag wissen. "Danach beraten wir, ob wir dem Antrag der FPÖ ebenfalls zustimmen." Die KPÖ hat dies bereits dezidiert abgelehnt.

Schützenhöfer: Das spricht für Neuwahlen

Der Landeshauptmann führte aus, es spreche für ihn viel für einen Wahltermin schon im Herbst: "Ich überlege gut. Ich will, dass unsere gute Zusammenarbeit nicht durch ein Jahr Dauerwahlkampf unterbrochen wird - das spricht für eine Wahl noch im November."

"Die Frage ist nicht, wann wir wählen, sondern wie lange der Wahlkampf dauert", meinte er weiter. Er sei für einen "kurzen und sparsamen Wahlkampf". "Die Frage nach dem Wahltermin ist legitim." Ihm gehe es darum, was das beste für das Land sei, nicht für Partei: "Ich pokere nicht. Ich kann das gar nicht."  

Schützenhöfer erläuterte dann noch genauer, warum er baldige Wahlen präferiert. "Jetzt tauchen Gewitterwolken am Wirtschaftshorizont auf." Außerdem gebe es so vier Wahlen innerhalb eines Jahres.

Er wolle "nicht gegen jemanden entscheiden". Zum Koalitionsabkommen mit der SPÖ sagte Schützenhöfer: "Da steht drin, dass man sich gegenseitig nicht überstimmt." Auch das soll wohl heißen: Lieber schneller wählen und dann wieder konstruktiv in der Regierung arbeiten.

Bereits seit Montag wird über Wahlen im November spekuliert; die Wahrscheinlichkeit gilt als groß, dass dies eintritt. Die FPÖ unter Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek stichelte nach einer Sondersitzung des Landtages mit einem entsprechenden Antrag. Überraschend war aber weniger diese Aktion als die Reaktion der ÖVP: Sie fing an zu taktieren, Schützenhöfer bat die Obleute der anderen Landtagsparteien zu persönlichen Gesprächen.

SPÖ-Chef schlägt "Aktionsplan" vor

Deren Positionen sind bereits bekannt: SPÖ-Vizelandeshauptmann Schickhofer ist dagegen, er wertet vorgezogene Wahlen als Koalitionsbruch. Am Donnerstag bot er dem ÖVP-Chef einen "Fünf-Punkte-Aktionsplan" an, der bis Mai 2020 abgearbeitet werden soll, darunter sind Verkehrs- wie Klimaschutzmaßnahmen.

Die Grünen tendieren zu Neuwahlen, die KPÖ ist dagegen. Die Stimmen von ÖVP und FPÖ im Landtag reichen bereits, um Neuwahlen durchzudrücken. Schützenhöfer will den Weg dorthin aber mit einer möglichst breiten Mehrheit ebnen.