Schutzmasken: Hygiene Austria nur "Spitze des Eisberges"

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS sehen in der Causa um die FFP2-Maskenproduktion von Hygiene Austria nur die "Spitze des Eisberges" zweifelhafter Beschaffungen der türkis-grünen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Daher wollen sie diesen Vorgängen im sogenannten "kleinen Untersuchungsausschuss" auf den Zahn fühlen. Sollte das nicht reichen, schlossen alle drei Fraktionen auch einen parlamentarischen Covid-U-Ausschuss nicht aus.

Am Dienstag präsentierten die drei Fraktionen ihre Ladungsliste für den "kleinen Untersuchungsausschuss", eigentlich: "ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses". Dieser sollte eigentlich am Nachmittag mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) als Auskunftsperson zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Anschober musste aber absagen, weil er erkrankt ist, wie in der Früh bekannt wurde. Die Oppositionsparteien beklagten, dass sie bis Dienstagvormittag davon nicht offiziell informiert wurden.

Wie SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner in Aussicht stellte, würden "zumindest zehn bis 15 weitere Termine nötig sein", wenn sich die Dinge "in dieser Dynamik" weiter entwickelten. Denn die Vorgänge rund um die Hygiene Austria seien nur die "Spitze des Eisberges". Daher müsse man für Transparenz sorgen. Eine Reihe von parlamentarischen Anfragen, die Licht ins Dunkel bringen hätten sollen, blieben mehr oder weniger unbeantwortet. Auffällig sei jedenfalls, dass oft Firmen in Beschaffungsvorgängen zum Zuge gekommen seien, die eine "Nähe" zu ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz aufwiesen.

Auch NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos meinte, dass sich die "Pleiten, Pech und Pannen-Serie" der Bundesregierung in der Coronakrise mittlerweile zu einem "handfesten Skandal" ausgeweitet hätte. "Seit letzter Woche kennen wir die Causa Hygiene Austria besser", so Hoyos, aber eigentlich sei dies "absehbar" gewesen, findet er und verwies etwa auf die Gründung der Firma "einen Tag vor dem Lockdown" im März des vergangenen Jahres. Da stelle sich freilich die Frage nach "politischem Insiderwissen". Auch sei interessant, dass gerade mit der "Palmers-Seite" jene Seite des Unternehmens "nicht unbedingt" an Aufklärung interessiert sei, die über personelle Verflechtungen eine Nähe zur ÖVP aufweise. Aber auch Anschober stehe bei der Frage der Qualitätskontrolle der FFP2-Masken der Hygiene Austria in der Pflicht.

Für FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger gehe es darum, die "Korruptionspartei ÖVP" unter die Lupe zu nehmen. Denn offenbar habe das Virus vielen mit einer Nähe zur Volkspartei als Grundlage gedient, "in die eigenen Taschen zu wirtschaften". Zu bedenken gab Zanger aber, dass die Möglichkeiten des "kleinen Untersuchungsausschusses" eingeschränkt seien. Etwa gebe es keine Minderheitsrechte, keine Wahrheitspflicht und dessen Ende stehe mit Juni fest. "Daher braucht es einen echten U-Ausschuss", verlangte Zanger.

Dieser Forderung zeigten sich auch die beiden anderen nicht gänzlich abgeneigt, sowohl Greiner als auch Hoyos verwiesen aber darauf, dass zunächst der "kleine U-Ausschuss" die Vorarbeit leisten solle. Zudem läuft die Pandemie noch. Freilich werde man aber alle parlamentarischen Mittel einsetzen, um für Transparenz zu sorgen: "Wenn man sich die aktuelle Regierung anschaut, dann könnten wir wahrscheinlich jede Woche - gefühlt - einen Untersuchungsausschuss einsetzen", so Hoyos.

Auf der am Dienstag präsentierten Ladungsliste finden sich neben den verantwortlichen Ministern unter anderen Vertreter der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) sowie Generalsekretäre und Sektionschefs der zuständigen Ministerien. Darüber hinaus wollen die Fraktionen aber auch den Sonderbeauftragten im Gesundheitsministeriums, Clemens Martin Auer, den Einsatzleiter des Corona-Krisenstabes, Gerald Schimpf, den Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes, Gerald Foitik und Gerald Fleischmann als Verantwortlichen für Inserate und Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt hören.