Frist verkürzt: Mütter mit Asylstatus sollen früher Deutschkurse besuchen müssen
Zusammenfassung
- Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will die Ausnahme von verpflichtenden Integrationsmaßnahmen für junge Mütter mit Asylstatus von drei auf zwei Jahre verkürzen.
- Ziel des Vorstoßes ist es, betroffenen Frauen früher den Zugang zu Deutschkursen, Qualifizierungsangeboten und dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken.
- Während das Integrationsministerium auf bereits geplante Maßnahmen für Frauen mit Kindern aller Altersgruppen verweist, fordern NEOS eine noch raschere Integration und die Grünen kritisieren Lücken beim Kursangebot.
Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat vorgeschlagen, die Frist, während der junge Mütter mit Asylstatus nicht an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen teilnehmen müssen, von drei auf zwei Jahre zu verkürzen. Die Idee lancierte Schumann in einem Interview mit mehreren Zeitungen und wurde der APA von einem Sprecher bestätigt. Ziel sei es, „betroffenen Frauen den Weg in Deutschkurse, Qualifizierungsangebote und den Arbeitsmarkt früher zu eröffnen“.
Dadurch solle auch ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gestärkt werden. Mit der Fristverkürzung werde die Regelung zudem „stärker an die arbeitsrechtliche Karenzregelung für erwerbstätige Frauen angeglichen“, erklärte die Ministerin gegenüber heute und Salzburger Nachrichten.
„Frauen sollen früher die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen, sich zu qualifizieren und wirtschaftlich unabhängig zu werden. Außerdem gilt: Wer arbeiten kann, muss arbeiten“, sagte Schumann in einem Statement. Bisher gelte für Betroffene eine Ausnahme von verpflichtenden Integrationsmaßnahmen bis zum dritten Lebensjahr des Kindes. Laut dem jetzigen Vorschlag würde die Ausnahme schon mit dem zweiten Geburtstag des Kindes auslaufen.
Integrationsministerium: Maßnahmen unabhängig vom Kindesalter geplant
Das Integrationsministerium von Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) schreibt dazu in einem Statement: „Im vorliegenden Entwurf des Integrationspflichtengesetzes, das sich gerade in Verhandlung befindet, sind Maßnahmen für Frauen mit Kindern egal welchen Alters vorgesehen. Die entsprechenden Deutschkurse mit begleitender Kinderbetreuung und an Tagesrandzeiten stehen bereits jetzt zur Verfügung.“
Die dritte Partei der Regierungskoalition, die NEOS, betonten in einer Reaktion, dass Integration „ab dem ersten Tag passieren“ müsse. „Daher gehört diese Lücke geschlossen, wir müssen die Ausnahmefristen weiter verkürzen. Denn niemand kann ernsthaft begrüßen, dass jemand jahrelang in Österreich lebt, ohne Deutsch zu lernen und sich zu integrieren“, so der Klubobmann der Pinken, Yannick Shetty.
Oppositionsparteien üben Kritik
Die Freiheitlichen reagierten mit Kritik auf Schumanns Ankündigung. Die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nannte den Vorstoß in einer Aussendung „reine Augenauswischerei und billiger Scheinaktivismus, um der Bevölkerung Handlungsfähigkeit vorzugaukeln“. Für Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfe es „generell keine Schonfristen“ geben.
Die Grünen begrüßen den Vorstoß der Sozialministerin. „Alles, was Frauen bessere Chancen eröffnet und sie unabhängiger macht, ist zu begrüßen“, sagte deren Integrationssprecherin, Sigrid Maurer in einer Aussendung. „Inakzeptabel ist aber, dass die Regierung zwar ständig neue Verschärfungen ankündigt, aber beim Angebot entsprechender Kurse nicht liefert.“
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