Schulreform: Rot-schwarzes Verwirrspiel erzürnt Opposition

Vor einer Woche stand die Regierung bei den Verhandlungen zur Bildungsreform vermeintlich vor dem endgültigen Durchbruch, einer Drei-Parteien-Einigung und einem nahenden Beschluss im Plenum des Parlaments.

Heute stellt sich allerorts die Frage, ob es noch einen Funken Hoffnung für die Reform gibt, oder ob sie endgültig tot ist. ÖVP und SPÖ kündigten zwar an, doch noch verhandeln zu wollen – und geben sich sogar "zuversichtlich". Mit ihrem Verwirrspiel haben sie aber die Opposition vor den Kopf gestoßen. Und deren Stimmen brauchen sie für einen Beschluss. Donnerstagfrüh erklärten die Grünen mit ungewohntem Zorn, was aus ihrer Sicht in den vergangenen sieben Tagen geschehen war. "Ich gelte als Sachpolitiker, doch heute muss ich einmal deutlich werden", leitet der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser ein. "Sebastian Kurz hat am Mittwoch in der ZiB2 im Brustton der Überzeugung erklärt, es hätte gar keine Einigung bei der Bildungsreform gegeben. Das ist eine Unverfrorenheit, er sagt bewusst die Unwahrheit, nur um zu verschleiern, dass die Bildungsreform gescheitert ist." Leider, so Steinhauser weiter, hätten "ÖVP-interne Heckenschützen" den Kompromiss ins Visier genommen. Namentlich der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel und der Lehrergewerkschafter Eckehard Quin.

Gesetzestext kam nie

Für die Grünen war der Zweidrittel-Pakt nach einer letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag besiegelt. Ein Kompromiss zur Gesamtschule, den ÖVP-Minister Harald Mahrer ihnen vorgeschlagen haben soll, habe sie einwilligen lassen, das Reformpaket in der kommenden Plenarsitzung mitzutragen. SPÖ-Ministerin Sonja Hammerschmid saß mit am Tisch. Man habe nur noch auf den Gesetzestext gewartet, schildert Bildungssprecher Harald Walser: "Wir standen die ganze Zeit Gewehr bei Fuß." Doch der Gesetzestext kam nie.

Stattdessen brachte Mahrer am Dienstag – einen Tag vor der Abstimmung – die Uni-Reform aufs Tapet. Verhandlungen zur Studienplatzfinanzierung verweigerte aber die SPÖ. Das Chaos war komplett.

FPÖ: "Nett, aber bringt nichts"

Sogar den Blauen wird ob der Widersprüche und der "seltsamen Taktiererei" langsam schwindelig, sagt deren Bildungssprecher Wendelin Mölzer zum KURIER. Dass ÖVP-Chef Kurz in der ZiB2 erklärte, er präferiere das Modell der Freiheitlichen samt Deutschklassen für Migranten, "ist nett, bringt uns aber nichts", sagt Mölzer. "Er weiß genau, dass er drei Parteien für einen Beschluss braucht. Das hat nur den Hintergrund, auf die SPÖ Druck auszuüben."

Seiner Ansicht nach steht fest: Die ÖVP will das Paket nicht. Etwa aufgrund der vereinbarten Modellregionen für die Gesamtschule in Vorarlberg. "Dann dürfen sie aber nicht feig sein, sondern sollen das sagen", betont Mölzer. Für einen Beschluss wird allerdings die Zeit knapp (siehe unten). Die FPÖ schlägt die Tür noch nicht zu. "Vorausgesetzt, dass sich ÖVP und SPÖ vorher einig werden", betont Mölzer.

Die warmen Temperaturen machen es spürbar: Bald ist Sommerpause, der rot-schwarzen Regierung bleibt also nicht mehr viel Zeit zum Streiten, aber auch nicht, um etwas umzusetzen.

Nächste Woche könnte erneut der Ministerrat, die wöchentliche Sitzung der Regierungsmitglieder, abgesagt werden. Der Grund: Es gibt nichts zu entscheiden, die Tagesordnung ist bis dato leer. Voraussichtlich gibt es noch eine Sitzung vor der Sommerpause. Spannend wird es da bei den Projekten Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung. Die Sozialpartner hatten ja angekündigt, bis 30. Juni ein Modell vorzulegen – sonst wären Rot und Schwarz am Zug.

Die Verhandlungen zur Bildungsreform werden im kleinen Kreis weitergeführt, wie SPÖ-Ministerin Sonja Hammerschmid und ihr ÖVP-Gegenüber Harald Mahrer ankündigen.

Die große Runde wird nächste Woche, voraussichtlich am Dienstag, von den Neos zusammengetrommelt: Sie haben eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Die Bildungsreform müsse zur „Chefsache“ erklärt werden, Bundeskanzler Christian Kern müsse dem Parlament Rede und Antwort stehen, fordert Neos-Chef Matthias Strolz. Und: „Die Abgeordneten müssen Farbe bekennen.“ Die Neos wären bereit, mitzustimmen, sofern der Einfluss der Landeshauptleute auf die Bildungsdirektionen ausgeklammert wird.

Als Deadline für die Abstimmung im Parlament hat die ÖVP die Plenarsitzungen am 28. und 29. Juni genannt – eine Woche davor tagt noch ein letztes Mal der Unterrichtsausschuss.

Am 14. Juli geht das Parlament in die Sommerpause, dann beginnt (offiziell) der Wahlkampf. Bis zur nächsten regulären Sitzung am 20. September könnten noch Sondersitzungen eingeschoben werden.

Die letzte Sitzung des Nationalrats in dieser Konstellation ist zwei Tage vor der Neuwahl und zu einem Datum, das – wenn man abergläubisch ist – nichts Gutes verheißt: Am Freitag, dem 13. Oktober 2017.