Politik | Inland
05.12.2011

Schuldenbremse: Regierung macht Druck

Finanzministerin Fekter (ÖVP) will das Schuldenlimit noch heuer beschließen - die Opposition hat weiter Vorbehalte.

Rudolf Hundstorfer hat sich ein Herz gefasst. Rudolf Hundstorfer hat es einfach so ausgesprochen. Der Sozialminister (SPÖ) gab am Dienstag vor dem Ministerrat zu, dass der Verfassungsrang für die Schuldenbremse noch nicht zu "100 Prozent entschieden ist".

Kanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger wehrten sich hingegen beharrlich gegen Fragen dazu. Sie wollten partout nicht aussprechen, was passiert, wenn keine Oppositionspartei mitstimmt: Dann muss die Regierung die Schuldenbremse als "einfaches" Gesetz beschließen. Finanzministerin Maria Fekter ( ÖVP) beteuert, die Bremse solle noch heuer in die Verfassung. Der Nationalrat tagt aber nur noch am 6. und 7. Dezember, bis dahin muss eine dritte Partei an Bord sein. Der Druck auf die Regierung, eine Verfassungsmehrheit zustande zu bringen, ist groß: Es geht nicht nur um das vielstrapazierte Signal an die Märkte.
Es geht auch darum, dass sonst die Bundesländer nicht an die Leine genommen werden könnten. Spindelegger beteuert zwar, die ÖVP-regierten Länder würden "das Ziel mittragen" - dazu verpflichten kann man sie aber nur per Verfassung.

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Die Forderungen der Opposition stehen: Die Grünen wollen, dass die ÖVP im Gegenzug ihre Blockade gegen Vermögenssteuern aufgibt; das BZÖ verlangt eine Garantie, dass keine neuen Steuern kommen. Die FPÖ ist längst aus dem Rennen: Deren Forderung nach einem Zahlungs- und Haftungsstopp für den Euro-Rettungsschirm nannte Spindelegger "ungeheuerlich".

Derzeit scheint eine Einigung mit dem BZÖ am wahrscheinlichsten: Im Laufe der Woche wird BZÖ-Chef Josef Bucher mit dem Kanzler verhandeln. Grün und Blau
hingegen melden, dass sie keine Termine mit der Regierung dazu haben. Um doch noch einen Partner zu finden, setzt die Koalition jedenfalls auf Schulterschluss-Rhetorik statt auf inhaltliche Angebote. Tenor: Wer jetzt nicht einfach mitstimmt, sondern Forderungen stellt, gefährdet die Republik. Die ÖVP-Granden assistieren: Seniorenbund-Chef Khol mahnt, in "ernsten Zeiten" sei kein Spielraum für parteipolitisches Taktieren". Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer sagt in Richtung Opposition: "Ich halte wenig von Preistreiberei." Er hat aber auch eine Botschaft an die Regierung: Er fürchtet "billigen Wahlkampf", wenn sich die ÖVP-Forderungen auf ein "Rauf mit dem Pensionsantrittsalter" und jene der SPÖ im Gegenzug auf Reichen-steuern konzentrierten. Sie sollen lieber Segmente nennen, in denen sie nachhaltige Ausgabenpolitik vorhätten.

Zweifel

Auch intern gibt es aber Zweifler: ÖVP-Mandatar Werner Amon hat zuletzt eine Solidarabgabe für Reiche befürwortet; in der SPÖ haben Gewerkschafter Skepsis zur Schuldenbremse angemeldet. Spindelegger und Faymann beeindruckt all das vorerst nicht: Sie appellierten an die Opposition, "dem Procedere" jetzt zuzustimmen - genaue Schritte könne man später diskutieren. Der Grüne Kogler sagt dazu zum KURIER: "Wir stimmen doch keiner Katze im Sack zu."

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