Schuldenabbau: Druck auf Regierung steigt

Das Sparpaket kommt früher als geplant - das hatte der KURIER am Wochenende vermeldet. Der Grund: Schon jetzt fehlt nach Rechnung der Regierung fast eine Milliarde Euro, um das Defizit 2012 unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken.
Das steigert die Nervosität in der Koalition. SPÖ und ÖVP wollten mit dem Sparprogramm erst 2013 beginnen; jetzt müssen sie schon im kommenden Jahr auf die Schuldenbremse steigen.

Bis dahin 900 Millionen hereinzubringen, ist schwierig. Formal muss die Regierung das Budget für 2012 nicht aufschnüren, real schon. Die SPÖ drängt darauf, das Finanzloch mit Reichensteuern zu füllen. Was Geschäftsführer Günther Kräuter bereits im Sonntags-KURIER gefordert hatte, befürwortet Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: etwa den Spitzensteuersatz schon im kommenden Jahr von 50 auf 55 Prozent zu erhöhen (bei Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro) - "wenn es machbar ist". Für Schieder ist auch eine höhere Grundsteuer denkbar: "Der Vorteil von Vermögenssteuern ist, dass sie gleich, nicht erst mittelfristig im Budget wirken."

ÖVP-Spitze sagt Njet

Dennoch sagt die ÖVP-Spitze dazu nach wie vor Njet. Im Büro von Finanzministerin Maria Fekter heißt es: "Man kann die Sparmaßnahmen schnell umsetzen, um den Budgetpfad für 2012 zu erreichen." Neue Einnahmen seien "nicht zwingend notwendig", um den Staatshaushalt zu sanieren. ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, die am Wochenende in einer Brandrede "Her mit der Marie, her mit dem Zaster!" gerufen hatte, kann sich hingegen neue Einnahmen vorstellen. Superreiche sollten einen "Solidarbeitrag " leisten. Und: Umwidmungsgewinne von Grundstücken sollten besteuert werden.

Angesichts der Taucherei kommt die Regierung immer mehr unter Druck - von innen und von außen. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert Österreich auf, die Schuldenbremse "rasch" zu verankern. Da spießt es sich nach wie vor, weil noch immer keine der Oppositionsparteien mitbremsen will. Die Regierung möchte die Bremse in der Verfassung festschreiben; dazu braucht sie eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung von Grün, Blau oder Orange. Von der FPÖ wird es sie wegen unerfüllbarer Bedingungen nicht geben; und so feilschen SPÖ und ÖVP weiter mit den Grünen und dem BZÖ. Diese stellen zwar auch Forderungen, aber nicht so unrealistische wie die Freiheitlichen.
Weil dort wie da nichts weitergeht, steigt der Unmut in der ÖVP. Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer wirft Parteichef Michael Spindelegger vor, abgehoben zu sein. Die Menschen hätten das Gefühl, es werde "viel geredet, viel angekündigt, aber zu wenig gehandelt", befand er im ORF-Radio. Der angesprochene Spindelegger spielt den Ball in der ZiB 2 an die Opposition. FPÖ, Grüne und BZÖ würden sich weiterhin "sträuben", zur Verfassungsmehrheit beizutragen, und "kleinliche parteipolitische Kriterien" in den Vordergrund stellen.

Der Druck von allen Seiten könnte für die Regierung auch Gutes haben: Wenn sie rasch handelt, muss sie den Bürgern nicht im Wahlkampf ein Sparpaket und neue Steuern verklickern. Gewählt wird 2013.

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