Politik | Inland
07.09.2018

Schnabl vergleicht Kommunikation der Regierung mit NS-Zeit

Kanzler weist Kritik des niederösterreichischen SPÖ-Chefs zurück. ÖVP-Generalsekretär Nehammer fordert Rücktritt.

Der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl hat in einem Pressegespräch am Donnerstag in St. Pölten Vorwürfe an die Bundesregierung gerichtet, die nun zum Bumerang werden könnten.

„Wir haben in dieser Republik in der Zwischenkriegszeit, im Ständestaat und danach im Nationalsozialismus erfahren müssen, wie es ist, wenn man andere Meinungen nicht respektiert“, sagte Schnabl vor Journalisten. Die „Gesprächskultur“ von Türkis-Blau sei „grenzwertig“. Argumente der Opposition würden pauschal als „Anpatzen“ und „Schlechtmachen“ des Landes heruntergemacht. Auch der Landes-ÖVP in St. Pölten warf Schnabl diesen Politik-Stil vor.

ÖVP schießt sich auf Schnabl ein

Die ÖVP stößt sich nun massiv an den Darstellungen Schnabls. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer deponierte per Aussendung, die SPÖ vergreife sich „massiv im Ton“. Er forderte den Rücktritt Schnabls und ein „Machtwort“ von SPÖ-Bundesobmann Christian Kern. Dieser habe mit seinen eigenen „rhetorischen Grenzgängen“ offenbar seine Parteifreunde zu verbalen Ausritten ermutigt, mutmaßte Nehammer.

Im Zentrum der Kritik des ÖVP-Generalsekretärs: Schnabl verharmlose „mit seinem Vergleich der Regierung mit dem Nationalsozialismus“ die Verbrechen dieser Zeit.

Kanzler verwehrt sich gegen Analogie 

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte via krone.at: Er sei „fassungslos“ und forderte die Rückkehr „zur Sachlichkeit“. Der jüdische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg schrieb auf Twitter: „Wann ist endlich Schluss mit solchen unsäglichen Vergleichen?“

Aus der niederösterreichischen VP hieß es bereits am Donnerstag von Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, Schnabl versuche „vermehrt Streit zu provozieren“. Er solle sich konstruktiv einbringen, man lehne „Beschimpfungen“ und „Polemik“ ab.

Rote Kritik an Gudenus

Schnabl hatte seine „Sorge“ um die Demokratie und die politische Gesprächskultur auch mit dem Verweis auf Aussagen des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus in Richtung des oberösterreichischen Grünen Rudi Anschober in Zusammenhang mit einem afghanischen Lehrling geäußert.

Vorwiegend war es in dem Pressegespräch von Schnabl eigentlich um die geplante Parteireform der niederösterreichischen SPÖ gegangen. Präsentiert wurden unter anderem die Ergebnisse einer SPÖ-Mitgliederbefragung und der weitere Fahrplan zur internen Reform. Der SPÖ-Landesparteitag wird am 29. September in Schwechat sein.