Schmied fordert Bewegung beim Lehrer-Dienstrecht

Bildungsministerin Claudia Schmied hat die „Österreich-Rede“ von Vizekanzler Michael Spindelegger aufmerksam verfolgt. Bei einem Punkt sei sie hellhörig geworden; es war ein zentraler Satz in der Rede des ÖVP-Chef: „Wir haben die Konzepte für die Entfesselung der Wirtschaft.“

Hier will Schmied ihren Regierungskollegen beim Wort nehmen: „Wenn Michael Spindelegger am Mittwoch von Dynamik und Entfesselung der Wirtschaft gesprochen hat, sage ich: Wir brauchen auch eine Entfesselung des öffentlichen Dienstes. Die Prinzipien, die er für die Wirtschaft fordert, müssen auch im Staatsdienst gelten.“ Konkret geht es Schmied um die Verhandlungen zum Lehrer-Dienstrecht, das vor dem Sommer fertig werden soll: „Wir haben im letzten Jahr 26 Verhandlungsrunden gehabt, zuletzt sogar mit drei Ministerinnen, aber sehr wenig Bewegung von der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes“, sagte die Ministerin am Mittwoch beim Rat der Bildungsminister in Brüssel. „Hier ist Spindelegger als ÖVP-Chef und ÖAABler besonders gefordert, auf Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer einzuwirken, damit Dynamik in die Verhandlungen kommt.“

Schmied fordert in der nächsten Runde kommende Woche „endlich Bewegung: Es kann nicht sein, dass wir als Dienstgeber Sitzung für Sitzung, Stunde für Stunde von der Gewerkschaft hingehalten werden.“ Jedes Unternehmen, so Schmied, würde „pleite gehen“, wenn der Einfluss der Gewerkschafter in einer Branche ähnlich groß wäre wie im Schulbereich.

Trotz alldem glaubt Schmied an die Chance, das Dienstrecht vor der Wahl fertigzustellen: „Das ist nur eine Frage der Einstellung. Wenn alle wollen, schaffen wir das.“