Norbert Darabos im Faktencheck

© APA/HELMUT FOHRINGER

Arbeitszeit und Steuern
08/18/2013

Schlagabtausch sechs Wochen vor Wahl

„Zickzackkurs“ vs. „Marketing-Gag“: Die Wahl rückt näher.

von Maria Kern

Sechs Wochen sind es noch, dann wird gewählt. Der Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP wird entsprechend härter: Die SPÖ hat ein Dossier zusammengestellt, um den „Zickzackkurs“ der ÖVP in Sachen Zwölf-Stunden-Arbeitstag zu untermauern. Die ÖVP kritisiert das Ansinnen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer für eine Steuerreform 2014 scharf.

„Die Lieblingsdisziplin der SPÖ ist es, Geld zu verteilen, das ihr nicht gehört“, spöttelt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch – und fragt: „Wer zahlt denn diesen Marketing-Gag?“ Die Antwort glaubt er zu kennen: „Mittelstand und Familien – durch noch mehr Abgaben und noch mehr Steuern.“ Die Forderung nach einer Steuerreform sei „unehrlich und unverantwortlich“. Eine „Steuerreform auf Pump kommt mit uns genauso wenig infrage wie Faymann-Steuern“, wettert Rauch.

Die SPÖ wiederum will mit zahlreichen Sagern von ÖVP-Granden zum Zwölf-Stunden-Arbeitstag beweisen, wie uneinheitlich die Linie des Regierungspartners in dieser Frage sei. So habe etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von einer „täglichen Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden“ gesprochen, ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner hingegen habe erklärt, das „hat keiner von uns gefordert“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sagt, vom Zwölf-Stunden-Tag „profitieren ausschließlich Arbeitgeber“. Arbeitnehmer würden weniger verdienen, „weil die Zuschläge für Überstunden entfallen“ würden. Außerdem würde die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschwert.

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