Politik | Inland
01.07.2018

Schimpftiraden auf Strache-Seite gegen Demo zu 12-Stunden-Tag

Vizekanzler Strache postete auf seiner Seite mehrere Einträge zur ÖGB-Demo vom Samstag. Die Poster eskalierten dabei zahlreich.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die ÖGB-Demo mit bis zu 100.000 Teilnehmern am Samstag sichtlich beschäftigt. Insgesamt sechs Postings setzte Strache auf seiner Facebook-Seite am Samstag und Sonntag über die Demo und das Thema des 12-Stunden-Arbeitstags ab.

Sein Ton dabei war durchaus rau. "Rote Heuchler" schreib Strache bei einem der Postings dazu. "Ritter der traurigen Gestalten", nannte der Vizekanzler in einem anderen eine vermeintliche SP-Gewerkschafterin, die er ebenso wie die Funktionärin des Pflegewesens mit einem Bild in den Mittelpunkt stellte, das ohne Copyrightvermerk übernommen wurde. In einem weiteren Update vermutete Strache, es hätte wohl nur "ein paar tausend Demonstranten" gegeben. "SP-Funktionäre unter sich", schrieb er.

Die  traditionell konservativ schätzende Polizei zählte zu einem Zeitpunkt wohlgemerkt 80.000 Teilnehmer, die traditionell eher optimistische Version von Veranstaltern lag diesmal bei über 100.000 Menschen. 

Schimpfende User

Während sich Strache oft verbittet, dass seine Wähler von politischen Konkurrenten kritisiert werden, fand er es offenbar akzeptabel, seine aufgeheizten Seitenbenutzer dann über die zigtausenden Demoteilnehmer herziehen zu lassen. Eine kleine Auswahl:

"Lauter Studenten die noch nie was gearbeitet haben", mutmaßte ein User. "Da haben sich sicher die faulen (sic!) getroffen", mutmaßte eine Dame. 

"Gesindel", schimpfte ein weiterer. "Psychopathen", wollte ein anderer bei der Demo erkennen. "Was ist den mit euch los ihr völlig hirnlosen ARSCHLÖCHER!!", hieß es auf der Seite.

"Herr, lass Hirn regnen ... oder Steine. Hauptsache, du triffst.", postete dein anderer.  

"Ein richtig geschmackloser Versager ...", durfte über Christian Kern gepostet werden.

"Das liebe Fräulein wird mit dem 12h Tag nicht ihre 'Refugees-welcome' Scheisse finanzieren können", lautete ein Kommentar.

Auch den "Zeckenalarm", durfte ein Strache-Fan ausrufen, der ein "I Love My AR15"-Grafik (eine AR-15 ist eine semi-automatische Waffe) als Avatarbild trug.

"Woher nehmen ,dieses Rote  (sic!) Gesindel die finanziellen Mittel um die hundert Demonstranten zu bezahlen ?", fragte sich jemand.

"Die demonstrieren gegen etwas dass (sic!) es nicht gibt! Lauter irre", interpretierte jemand das Geschehen. "Und außerdem, es kommt KEIN 12 Std. Tag!!!", klärte ein anderer weiter die Welt auf.

All diese Kommentare standen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels mitunter schon mehrere Stunden auf der Strache-Seite.

ÖGB will Volksabstimmung

Die Gewerkschaft forderte die Regierung unterdessen auf, zur geplanten Änderung der Arbeitszeitgesetze eine Volksabstimmung zu machen.  "Machen Sie eine Volksabstimmung und respektieren Sie das Ergebnis!", sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Immerhin seien mehr Volksabstimmungen ja auch ein Versprechen der Regierungsparteien gewesen. Einstweilen kündigte er weiteren Widerstand gegen den geplanten 12-Stunden-Arbeitstag an: "Diese Demo heute ist der Beginn, nicht das Ende. Nächste Woche werden wir unsere Position in vielen Versammlungen in den Betrieben erklären und die Beschäftigten informieren"

"Die Regierung hat den Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes nicht verstanden", kritisiert die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Barbara Teiber, am Sonntag in einer Presseaussendung. Den Regierungsparteien gehe es mit dem Gesetz offensichtlich in erster Linie um die Zurückdrängung der betrieblichen Mitbestimmung.

Wenn die Regierung so überzeugt sei, im Interesse der Beschäftigten zu agieren, dann könne doch einem Volksentscheid über ein so wichtiges Gesetz, das die Lebensqualität aller Menschen im Land betrifft, nichts im Wege stehen, führt Teiber aus. Man könne zudem nicht davon ausgehen, dass in einer verschärften Konkurrenzsituation die Arbeitgeber die Möglichkeiten, die ihnen die Regierung bietet, nicht ausnutzen.

Kern: Gesetzt wäre Ende der Betriebsvereinbarungen

Laut SPÖ droht durch das von der Regierung geplante Arbeitszeitgesetz auch das Ende der Betriebsvereinbarungen. Der entsprechende Teil in der bestehenden Regelung, der diese Möglichkeit bietet, solle einfach gestrichen werden, sagte Parteichef Christian Kern am Sonntag zur APA. Auch - wie üblich - befristete Betriebsvereinbarungen würden nach Ablaufen nicht mehr verlängert.

"Die Regierung verhindert durch ihr neues Gesetz, dass Betriebsvereinbarungen wie bisher abgeschlossen werden können", ist sich Kern sicher. Er beruft sich dabei auf die angeblich geplante Streichung von Paragraf 7, Absatz 4, im bestehenden Arbeitszeitgesetz. Und: "Weil bestehende Betriebsvereinbarungen meistens befristet und sehr häufig formal bereits ausgelaufen sind, werden diese dann automatisch durch das neue Gesetz der Regierung ausgehebelt und ersetzt."

Somit werde in unzähligen Betrieben die gültige Betriebsvereinbarung hinfällig und es wird dort flächendeckend die Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche eingeführt. "Das ist ein völlig inakzeptabler Angriff auf die Rechte der großen Mehrheit der Österreicher", findet Kern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah dies bis zuletzt anders. Er betont, dass bestehende Betriebsvereinbarungen nicht in Gefahr seien.

Die ÖVP wirft Kern vor, in der Diskussion um die Arbeitszeit "Unwahrheiten" zu verbreiten. Kern hatte in der ORF-Sendung "Hohes Haus" gewarnt, auch bestehende Betriebsvereinbarungen könnten von der Gesetzesänderung betroffen sein. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sieht in den Aussagen "reine Angstmache", wie er in einer Aussendung am Sonntag betonte.