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Politik Inland
05/13/2019

Schieder will Facebook, Google und Amazon "zerschlagen"

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder stellt sein 12-Punkte-Programm für Europa vor. Kanzler Kurz unterstellte er "inhaltlich einen vollkommenen Topfen“.

von Bernhard Gaul

Gestärkt durch die neuesten Umfragen zur EU-Wahl, die die Sozialdemokraten auf dem stabilen zweiten Platz sehen, hat Spitzenkandidat Andreas Schieder Montagfrüh sein 12-Punkte-Programm für Europa vorgestellt.

Natürlich nicht, ohne vorher noch eine Breitseite gegen den politischen Mitbewerber, die Volkspartei von Sebastian Kurz, abzufeuern: Kurz habe sich durch seine jüngsten Äußerungen („EU-Bevormundung“) vom pro-europäischen Kurs seiner Partei verabschiedet, meint Schieder. Und 1.000 EU-Verordnungen streichen zu wollen, sei „inhaltlich ein vollkommener Topfen“. Er versenke gerade das europapolitische Erbe, da er die Rhetorik der Rechtspopulisten übernommen habe. „Übrig bleibt, dass er Wahlkampf gegen den eigenen Spitzenkandidaten führt.“

Dann wiederholte er die Vision seines Programms, wonach sich die EU mehr sozialen Themen, der europäischen Demokratie und der Nachhaltigkeit widmen soll.

Konkret wünscht er sich europaweite Mindestlöhne je nach Kaufkraft, eine Ende des Lohn- und Sozialdumpings, eine eigene EU-Agentur für Handelsfragen (und eine „Globalisierungspause“), eine Finanztransaktionssteuer und ein auch durch eine CO2-Steuer befülltes „Beschäftigungs- und Investitionspaket“.

CO2-Steuer, auch auf Schiff- und Flugverkehr

Schieder setzt auf einen „green new deal“ und will eine „CO2-Neutralität bis 2030“, dazu will er auch ein „Ende der Steuerprivilegien für Flug- und Schiffsverkehr“, die ja derzeit, anders als etwa die Bahn, keine Steuer auf Kraftstoffe zahlen.

Facebook, Google, Amazon „zerschlagen“

Problematisch sieht Schieder die großen Tech-Monopole, die Rekordeinahmen ausweisen, aber kaum Steuern zahlen. Wettbewerber würden entweder aufgekauft oder aus dem Markt gedrängt.

Deshalb fordert er eine neues Wettbewerbsrecht: „Das sollte ermöglichen, Konzerne wie Facebook, Google und Amazon auch zu zerschlagen und in verschiedene Teile aufzusplitten, sofern diese eine wettbewerbsverzerrende Monopolstärke erreichen“.

Einem neuen EU-Vertrag werde die Sozialdemokratie nur zustimmen, wenn die soziale Säule in der EU gestärkt und gegenüber dem Wettbewerb bevorrangt wird, betonte Schieder. Die Stärkung des Parlaments sei die zweite Voraussetzung, und ein neuer Vertrag müsse einer europaweiten Volksabstimmung unterzogen werden.