Andreas Schieder im Faktencheck

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Plan
06/16/2013

Schieder will 2015 Steuersenkung

SP-Finanzstaatssekretär will Lohnsteuern senken und Grundsteuer-Höhe den Gemeinden überlassen

von Paul Trummer

Viereinhalb Jahre ist die letzte große Steuerreform in Österreich her, bei der unter anderem die Steuersätze bei Lohn- und Einkommenssteuer leicht gesenkt wurden. Geht es nach SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, soll es 2015 den nächsten Schritt in diese Richtung geben.

„Mein Ziel wäre, mit 1. Jänner 2015 eine Steuerreform zu machen“, sagt Schieder im KURIER-Interview. Gespräche dazu habe es in einer Expertengruppe bereits gegeben. „Leider ist das eingeschlafen.“ Nun macht Schieder Dampf: Gleich nach der Nationalratswahl im September solle eine Expertengruppe eingesetzt werden, die bis zum Sommer 2014 eine Liste an Vorschlägen für eine Strukturreform mache. „Diese Liste soll dann die Politik diskutieren und entscheiden.“

Bei der Größe will sich Schieder an der Steuerreform, die 2009 in Kraft trat, orientieren. „Im Umfang halte ich ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für sinnvoll.“ Macht ca. 3,1 Milliarden Euro, nach 3,2 Milliarden 2009.

Die Stoßrichtung der Reform ist für Schieder klar: „Wir wollen eine Verschiebung der Last vom Faktor Arbeit hin zu Vermögen, Richtung OECD-Durchschnitt.“ Auch die EU-Kommission hatte zuletzt ähnliche Vorschläge gemacht: So sei die Immobilienbesteuerung – etwa die Grundsteuer – hierzulande im internationalen Vergleich niedrig.

Grundsteuer-Reform

Auch Schieder will hier ansetzen: SPÖ-Linie sei, „Vermögens- und Erbschaftssteuer ab einem Freibetrag von einer Million Euro wieder einzuführen.“ Davon betroffen seien „nicht einmal ein Prozent der Österreicher“. Die Forderung des ÖGB nach niedrigeren Grenzen (siehe Seite 2) teilt Schieder nicht.

Gleichzeitig sei er für eine Grundsteuer-Reform, wobei er sich durchaus etwas mehr Wettbewerb zwischen den Gemeinden vorstellen kann: „Denkbar ist, dass der Bund einen Rahmen vorgibt und die Gemeinden können über die Bemessungsgrundlage die Höhe der Grundsteuer beeinflussen und so Standortpolitik betreiben.“ Einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern lehnt er aber ab.

Freibeträge prüfen

Mehr Einnahmen sollen laut Schieder auch die Streichung von Pauschalierungen bei der Einkommenssteuer sowie die Überprüfung von Freibeträgen für Unternehmen hereinspielen. Schieder: „Bei den Investitionsfreibeträgen gehört geprüft, ob es etwa Sinn macht, dass diese auch für Wertpapierkäufe verwendet werden können.“

Die Einnahmen aus den genannten Maßnahmen will Schieder vor allem für eine Entlastung des Faktors Arbeit genützt sehen. „Zielrichtung ist, dass der Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent bei Lohn- und Einkommenssteuer merkbar gesenkt wird.“ Details wolle er noch nicht nennen. Generell solle die Reform das Steuersystem „einfacher machen“.

Bei der Senkung von Lohnnebenkosten, die die ÖVP aktuell fordert, ist Schieder hingegen zurückhaltend: „Natürlich kann man die Lohnnebenkosten immer durchforsten. Der Großteil sind aber Versicherungsleistungen. Da ist eine Kürzung nur mit einer Leistungskürzung möglich. Das halte ich für falsch.“

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