APA11882238 - 14032013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache am Donnerstag, 14. März 2013, während einer Pressekonferenz anlässl. des gestrigen Parteivorstand. APA-FOTO: HANS KLAUS TECHT

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FP-Krise
03/14/2013

Scheuch geht doch, Dörfler bleibt

Ein Problem sind die Blauen los, viele andere sollen die Kärntner Freunde bis Montag beseitigen.

von Karin Leitner

Leyroutz, mach was.“ Dieser abgewandelte Werberuf gilt dem Chef der FPÖ Kärnten (ja, die gibt es). Heinz-Christian Strache hat ihn und den neuen FPK-Frontmann Christian Ragger beauftragt, „die Erneuerung“ der Blauen im Süden „sicherzustellen“. Bis zum Landesparteivorstand am Montag sollen Christian Leyroutz und Ragger das bewerkstelligen. Die Bundespartei hat das schwierige Unterfangen, das in die Eingliederung der FPK in die FPÖ münden soll, delegiert – weil sie selbst damit nicht weiterkommt. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum KURIER: „Das ist auf Kärntner Boden zu klären.“

Zu tun haben Leyroutz und Ragger viel: Nach dem Wahldebakel vom 3. März (minus 28 %) ist die FPK in Geldnot. Statt vier gibt es 1,8 Millionen Euro Parteiförderung pro Jahr, dazu kommen Haftungen bei Banken. Zudem weigern sich Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Landesrat Harald Dobernig und der Abgeordnete Hannes Anton, ihre Mandate abzugeben. Sie liebäugeln gar damit, eine Partei zu gründen – aus Protest gegen den Scheuch-Strache-Kurs.

Fädenzieher im Hintergrund

Ex-FPK-Chef Kurt Scheuch hat zwar sein Landtagsmandat zurückgelegt, zuletzt hieß es aber, er werde Bundesrat, damit Mitglied in Straches Parlamentsklub. Tagelang hat Scheuch dazu geschwiegen, gestern sagte er dem KURIER: „Der Bundesrat ist für mich kein Thema.“ Tags zuvor hatte ihm Strache im TV den Abgang nahegelegt: „Ich gehe davon aus, dass Scheuch einhält, was er sagt – sich zurückzuziehen.“ Ist die Bundes-FPÖ froh, dass er das jetzt tut? „Er macht das Richtige“, sagt Generalsekretär Vilimsky. Dass Scheuch keine Polit-Funktion mehr hat, heißt nichts; er wird im Hintergrund die Fäden ziehen.

Öffentlich stellt er sich als Vorbild hin. Er habe als Erster der Kärntner Freiheitlichen auf das Direktmandat verzichtet, für Dörfler, Dobernig und Anton könne es „keine Extrawürste“ geben. Sollten sie aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn sie auf den Mandaten beharren? „Ich gehe nicht davon aus, dass es so weit kommen wird. Ich appelliere aber an ihre Vernunft“, sagt Scheuch.

Auch Leyroutz , der als Kärntner FPÖ-Obmann im FPK-Vorstand (ohne Stimme) sitzt, droht vorerst nicht mit Rauswurf. „An solche Konsequenzen will ich derzeit nicht denken. Aber die Drei sollten nachdenken, wer sie mit Macht ausgestattet hat. Das waren die kleinen Funktionäre, die nun den Rücktritt wollen.“ Dass Dörfler einwendet, er bekomme viel Zuspruch aus der Bevölkerung, beeindruckt Leyroutz nicht: „Aus dem Verlust von 100.000 Stimmen ist auch für ihn der Wählerwille abzulesen.“ Wie sieht für Leyroutz der „Weg der Erneuerung“ aus, den Strache beschreiten will? „Am Ende des Tages müssen die Kärntner Freiheitlichen unter dem Dach der FPÖ sein und FPÖ heißen“, sagt er dem KURIER. Bei der Nationalratswahl werde jedenfalls auch in Kärnten nur die FPÖ antreten. Scheuch glaubt ebenfalls, „dass die Freiheitlichen in Kärnten eines Tages eine eigenständige Landesgruppe der FPÖ sein werden“.

Auch wenn Kärnten die größte Baustelle der Blauen ist: Sie ist nicht die einzige. In Niederösterreich sind sie – angeführt von Barbara Rosenkranz – auf magere 8,2 Prozent gekommen. Hinter Neo-Konkurrent Frank Stronach liegen sie jetzt. Abgedankt hat von den FPÖ-Wahlverlierern keiner; Strache setzte sich nicht durch. Und so wollte er anderweitig personelle Zeichen setzen: Mandatar Peter Fichtenbauer wird Volksanwalt. Und Martin Graf wird nach der Wahl im Herbst nicht mehr als Dritter Nationalratspräsident kandidieren. Die Partei habe Graf nicht gestützt, wie manche mutmaßen, sagt Vilimsky. „Er hat Einsehen gezeigt, dass er aus den Regierungsfraktionen keine Zustimmung mehr bekommt. Da zieht man sich zurück.“

Der SPÖ-Kanzler und der ÖVP-Vizekanzler haben kürzlich kundgetan, Graf nicht neuerlich für dieses Amt zu wollen. Dieser ist ja nicht nur wegen seiner rechts-rechten Gesinnung höchst umstritten. Graf ätzt von Peru aus via APA gegen die Koalitionäre: „Zuletzt waren ja sogar Faymann und Spindelegger durch meine Person von ihren Regierungsgeschäften abgelenkt. Ich erspare ihnen die Nagelprobe, ob ihre Versprechungen, mich nicht wieder ins Nationalratspräsidium zu wählen, nach dem 29. September in ihren Parteien noch etwas zählen.“

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