APA2459501-2 - 17062010 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Der Abgeordnete Peter Fichtenbauer (F) am Donnerstag, 17. Juni 2010, im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlament in Wien. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

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Blaue Rochaden
03/14/2013

FPÖ nominiert Fichtenbauer zum Volksanwalt

Martin Graf wird nicht mehr für das Amt des Nationalratspräsidenten zur Verfügung stehen.

Die FPÖ hat am Mittwoch ihren Nationalratsabgeordneten Peter Fichtenbauer für die Stelle des freiheitlichen Volksanwaltes nominiert. Das teilte Parteichef Heinz-Christian Strache nach der Sitzung des Bundesparteivorstandes mit. Zudem habe der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf bekannt gegeben, nach der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung zu stehen. Der stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer solle für diesen Posten kandidieren, sollte die FPÖ nach der Wahl einen der drei Präsidenten stellen.

Auch die Situation bei den nach der Landtagswahl schwer angeschlagenen Kärntner Freiheitlichen ist in den Gremien Thema gewesen: Der jetzige Chef der FPÖ Kärnten, Christian Leyroutz, habe den Auftrag bekommen, gemeinsam mit dem geschäftsführenden FPK-Obmann Christian Ragger bis zum Landesparteivorstand am kommenden Montag die "Erneuerung sicherstellen", so Strache.

Graf kandidiert trotzdem

Obwohl Martin Graf in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Präsidium des Nationalrates vertreten sein möchte, wird er bei der Nationalratswahl im Herbst kandidieren. Das sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach der Bundesvorstandssitzung am Mittwoch. Es habe sich um eine "sehr gute, offene Sitzung" gehandelt, die Entscheidung, Peter Fichtenbauer als Volksanwalt zu nominieren sei einstimmig gefallen.

Fichtenbauer sei eine "fachliche Persönlichkeit", die FPÖ führe daher mit dessen Nominierung eine lange gepflegte Tradition fort. Am Donnerstag wird der zum Volksanwalt nominierte Nationalratsabgeordnete in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Strache vorgestellt. Ein "Köpferollen", wie es manche erwartet hätten, habe es nicht gegeben, so der Bundesparteichef.

Auch in Kärnten werde man in den kommenden Tagen für Klarheit sorgen. So sollen der Chef der dortigen FPÖ, Christian Leyroutz, gemeinsam mit den neu eingesetzten FPK-Obmann Christian Ragger Gespräche führen. Zu den laufenden Ermittlungen gegen diverse Politiker der Kärntner Freiheitlichen befragt, meinte Strache, so etwas sei immer ernst zu nehmen. Freiheitliche Politiker hätten sich in so einem Fall fürs Erste zurückzuziehen.

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