Scheuch-Brüder: Gerichtstermine fix

Zwei unterschiedliche Prozesse drohen in den kommenden Wochen dem Kärntner Polit-Brüderpaar Uwe und Kurt Scheuch (beide FPK). Uwe Scheuch muss sich am 19. Dezember vor dem Oberlandesgericht Graz erneut wegen Geschenkannahme verantworten („Part-of-the-game-Affäre“). Die Berufungsverhandlung leitet der Kärntner Richter David Greller. Scheuch war zu sieben Monaten bedingt verurteilt worden. Weniger schicksalentscheidend ist der Prozess für seinen Bruder Kurt. Er hatte einen Richter als „Kröte“ beschimpft. Im Jänner wird er sich im Bezirksgericht Leoben dafür verantworten müssen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen. Er soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben. Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet.

 Sanin hatte Scheuch wegen Geschenkannahme zu sieben Monaten bedingter Haft und 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Staatsanwalt wie Verteidiger beriefen gegen das Urteil. Verteidiger Dieter Böhmdorfer forderte einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft verlangte in der Berufung gegen Sanins Urteil eine unbedingte Haftstrafe.