Schelling zu Absage von Ministerrat: "SPÖ verweigert Arbeit"
Formal gibt es für die Bundesregierung nächste Woche keinen Grund, sich zusammenzusetzen - inhaltlich aber sehr wohl. Dass die SPÖ den wöchentlichen Ministerrat jetzt abgesagt hat sorgt für Unmut bei der ÖVP; namentlich bei Finanzminister Hans Jörg Schelling, der neben Harald Mahrer ÖVP-Regierungskoordinator ist.
Als konkrete Punkte, die noch diskutiert werden müssten, nennt Schelling unter anderem die Studienplatzfinanzierung und das Sicherheitspaket.
Fertig geworden ist aktuell das Paket für die Primärversorgung aus dem Ressort von SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Die ÖVP möchte eine Regierungsvorlage zustande bringen, ansonsten kommt ein Antrag direkt ins Parlament. Eine gemeinsame Vorlage wäre immerhin ein Zeichen, dass Rot und Schwarz doch noch zusammenarbeiten wollen - trotz anstehender Neuwahl.
ÖVP will weiter Programm abarbeiten
„Es ist noch eine Reihe von Punkten offen, die gemeinsam vereinbart waren. Es wurde immerhin gemeinsam vereinbart, das Regierungsprogramm Punkt für Punkt bis Sommer abzuarbeiten“, erklärt Schelling, und sagt weiter: „Eine Absage des Ministerrats scheint auch nicht logisch, weil es den Eindruck erweckt, Kanzler Kern und die SPÖ würden sich der Arbeit verweigern."
Die ÖVP gehe jedenfalls weiterhin davon aus, dass der Ministerrat nächste Woche stattfindet und „wichtige Vorhaben noch zeitgerecht vor dem Sommer dem Parlament zur Behandlung zugeführt werden können“. Die Regierungssitzung abzusagen wäre laut Schelling jedenfalls eine verpasste Chance. „Ich glaube auch nicht, dass die Bevölkerung Verständnis für Arbeitsverweigerung hätte. Die Regierung hat versprochen zu liefern, das müssen wir jetzt auch einhalten. Die ÖVP ist selbstverständlich weiterhin bereit, Punkt für Punkt umzusetzen.“
SPÖ hält Ministerrat nicht für notwendig
In der SPÖ versteht man die Kritik der ÖVP an der Absage der nächsten Ministerratssitzung nicht. Man habe mit Vizekanzler Brandstetter (ÖVP) und ÖVP-Regierungskoordinator Mahrer vereinbart, Ministerräte nur bei Bedarf und bei entsprechendem Umfang der Tagesordnung abzuhalten, erklärt SPÖ-Regierungskoordinator und Minister Thomas Drozda.
Da die Tagesordnung der nächsten Regierungssitzung eher dünn gewesen wäre, habe man sich auf die Absage verständigt. „Die Berufung des Honorarkonsuls von Panama und Honduras wird man auch eine Woche später oder zur Not im Umlaufbeschluss machen können“, meinte Drozda.
Materien wie das Sicherheitspaket würden derzeit ohnehin auf parlamentarischer Ebene in den Ausschüssen verhandelt. Zum Thema Sicherheitspaket hat laut Drozda am Donnerstag auch ein Gespräch mit Innen- und Verteidigungsminister sowie den Klubobleuten stattgefunden. Der ÖVP sei es weiterhin unbenommen, die Materie in Begutachtung zu schicken, erklärte der Regierungskoordinator der SPÖ.
Sicherheitspaket "on hold"
Kritik an der Absage kommt auch von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Die unverständliche Haltung der SPÖ nimmt uns die Chance, das Sicherheitspaket rasch umzusetzen. Parteipolitik sollte in Sicherheitsfragen eigentlich hintanstehen", meinte Sobotka.
Laut Brandstetter möchte die ÖVP das geplante Sicherheitspaket nach wie vor mit der SPÖ umsetzen. "Der Ministerrat wäre dafür das beste Mittel. Jedenfalls aber sollte wenigstens vom Koalitionspartner rasch eine Zustimmung zum Entwurf erfolgen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", erklärte der Vizekanzler.
Gemeinsame Regierungsvorlage erwünscht
Zur Primärversorgung gibt es eine Einigung zwischen dem roten und dem schwarzen Parlamentsklub, bestätigen Klubchef Reinhold Lopatka und Vizekanzler Brandstetter. Der Entwurf, der im April in Begutachtung geschickt wurde, könnte am 19. Juni bei einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt werden. Ein Beschluss wäre damit noch vor dem Sommer möglich, angepeilt wird die letzte Juniwoche.
Die Ärztekammer ist übrigens noch immer gegen die geplanten Primärversorgungszentren. Die Pläne stünden "in krassem Widerspruch zu international üblichen Qualitätsstandards", so Präsident Artur Wechselberger.
In den Primärversorgungseinrichtungen, für die das Gesetz die Grundlage bildet, sollen Ärzte und Vertreter anderer Gesundheitsberufe künftig enger zusammenarbeiten, sei es in eigenen Zentren oder durch Vernetzung bestehender Einrichtungen. Profitieren sollen die Patienten, etwa durch längere Öffnungszeiten. Die Ärzte befürchten, dass dadurch die klassische Hausarztpraxis abgewertet wird.
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