AK-Direktor Muhm (li.) zeigt Ministern Schelling und Stöger, wo es lang geht

© APA/ROBERT JAEGER

Pensionen
03/06/2016

Schelling sorgt für Empörung bei ÖVP-Bünden

Der Finanzminister verliert an Rückhalt. Hat Wirtschaftsbund, ÖAAB und zuletzt auch die Senioren verärgert.

Ingrid Korosec, die 75-jährige Nachfolgerin von Andreas Khol an der Spitze des ÖVP-Seniorenbundes, ist hell empört: "Da haben Ahnungslose miteinander verhandelt, das Ergebnis ist ein Skandal."

Was die sanftmütige Dame derart auf die Palme bringt, ist die jüngste "Pensionsreform", die ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling nach Hause brachte. Aus Sicht der ÖVP ließ sich Schelling wieder einmal von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm über den Tisch ziehen. Hatte sich Schelling von Muhm bereits bei der Steuerreform die neuen Registrierkassen unterjubeln lassen, so soll diesmal eine besondere Art von Leistungsträgern bluten: Regulären Alterspensionisten, die zu ihrer ASVG-Pension dazuverdienen, soll diese Alterspension bis zur Hälfte gestrichen werden. Diese massive Kürzung soll für alle – Angestellte, Bauern, Selbstständige etc. – gelten, nur nicht für die Beamten. Deren staatliche Ruhegenüsse sind nämlich per Verfassung vor solchen Eingriffen geschützt.

Das heißt: Die mit den hohen Pensionen dürfen unbeschränkt dazuverdienen. Die mit den niedrigeren Pensionen bekommen diese bis zur Hälfte gekürzt.

Lieber im Liegestuhl

Hinzu kommt, dass diese arbeitenden Pensionisten für die Einkünfte aus der Selbstständigen-Tätigkeit 17 Prozent Pensionsbeiträge bezahlen, für die sie praktisch keine Gegenleistung erhalten. Laut dem Experten der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann, liefern diese arbeitenden Pensionisten 200 Millionen Euro im Jahr an die öffentliche Pensionsversicherung ab. Auch steuermäßig langt der Staat bei dieser Gruppe von etwa 20.000 Personen ordentlich zu: Die Zusatzeinkommen werden nämlich zur Pension dazugezählt und fallen deswegen in höhere Steuerstufen. Gleitsmann: "Wenn diese Leute künftig lieber im Liegestuhl liegen als sich fürs Arbeiten die Pension kürzen zu lassen, entgehen dem Staat gar nicht wenig Einnahmen."

Das Ziel von Muhm & Schelling ist, dass die Leute länger reguläre Angestellte bleiben sollen, anstatt in Pension zu gehen und dazuzuverdienen. Korosec hält das für weltfremd: "Es wird vielleicht Einzelne geben, die tatsächlich die Wahl haben, an ihrem Arbeitsplatz zu bleiben. Die meisten müssen aber gehen, wenn sie das Pensionsalter erreicht haben."

Außerdem könne man als Selbstständiger sein im Berufsleben erworbenes Können an verschiedene Firmen verkaufen, als Angestellter nur dem eigenen Arbeitgeber. Korosec: "Das ist eine ganz andere Erwerbssituation. Wir sagen den Leuten, sie sollen auch im Alter geistig aktiv bleiben, und dann bestrafen wir sie dafür?"

Ob dieses Gesetz – es soll ab 2017 in Kraft sein – nur für künftige Pensionisten gelten soll oder auch für solche, die schon in Pension sind – darüber will Korosec gar nicht nachdenken. "Ich glaube nicht, dass das überhaupt zum Tragen kommt. Das Vorhaben ist ein ganz, ganz grober Fehler. Als Seniorenbund-Obfrau werde ich das nicht akzeptieren."

Es wird ungemütlich

Schelling verliert in der ÖVP immer mehr an Rückhalt. Die Registrierkassen-Verordnung ist inzwischen 70 Seiten dick, um sie "praxistauglich" zu machen. Der Tagung aufgebrachter Wirtschaftsbündler blieb Schelling letzte Woche wohlweislich fern.

Schellings Pensionsreform-Vorschlag, Pensionsbeiträge nachträglich abzuwerten und damit künftige Pensionen um bis zu ein Drittel zu kürzen, wird von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger – mit Rückendeckung von Parteichef Reinhold Mitterlehner – brüsk abgelehnt.

Wenn kommende Woche auch noch die HETA-Lösung platzen sollte – wird es für den Finanzminister ungemütlich.

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