Schelling gegen "gigantische Sparwelle"

Nach einem Monat war am Dienstag das Tauziehen um die Finanzierung des Landes Kärnten beendet. Finanzministerium und Land Kärnten einigten sich auf einen Vertrag, auf dessen Basis nun die Bundesfinanzierungsagentur dem Land für das heurige Jahr 343 Millionen Euro borgt. Am Vormittag hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Entwurf unterschrieben, am frühen Abend stimmte auch das Land zu.

Kärnten braucht "Spielraum"

Wie schauen die Budgetziele aus? Es gibt einen "Budgetpfad bis 2020", den das Land selbst umsetzen muss, sagte Schelling am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Welche konkreten Schritte das sind, könne Kärnten selbst entscheiden. Das Land solle aber die Ziele des Stabilitätspakts "übererfüllen". Um eine Spielraum zu haben, könne Kärnten diese Einsparungen wieder für Investitionen verwenden. Der Bund solle Kärnten Zeit geben und müsse nicht mit einer "gigantische Sparwelle" konfrontiert werden. Im Notfall könne man den Kredit stoppen.

Der Vertrag wird am Mittwoch der Landesregierung vorgelegt, ein Beschluss dürfte da aber noch nicht erfolgen, da es sich um ein umfangreiches Konvolut handelt. Daher wird es wohl eine Sondersitzung der Regierung geben, wenn der Beschluss vorliegt, wird der Vertrag dem Budgetausschuss des Landtags zugeleitet. Am Donnerstag kommender Woche ist eine reguläre Landtagssitzung anberaumt, bei dieser soll dann die Vereinbarung mit dem Bund vom Landesparlament, das ja die Budgethoheit hat, abgesegnet werden.