Sozialminister Alois Stöger und Finanzminister Hans Jörg Schelling

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Politik | Inland
09/01/2016

Schelling besorgt um Arbeitslose: "Stöger muss endlich aufwachen"

Der Finanzminister kritisiert: Sehr viel Geld fließt, aber die Arbeitslosigkeit bessert sich nicht.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meldet massive Zweifel an der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik an. Während die Arbeitslosigkeit in vergleichbaren EU-Ländern sinke, steige sie in Österreich weiter an. Das belaste das Budget immer mehr.

Ende Juli waren fast 380.000 Menschen auf Jobsuche. (Die aktuellen Zahlen finden sie weiter unten.) Und Schelling, der gerade seine zweite Budgetrede (am 12. Oktober) vorbereitet, ist heute exakt zwei Jahre im Amt.

Das nimmt der frühere Top-Manager zum Anlass, um im KURIER-Gespräch herbe Kritik an Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ zu üben. Schelling sagt: "Der Sozialminister muss endlich aufwachen. Wir haben ein ungelöstes Problem auf dem Arbeitsmarkt, das von Monat zu Monat größer wird. Eine Evaluierung der Arbeitsmarkt-Maßnahmen ist überfällig. Das verweigert Stöger seit seinem Amtsantritt."

Schellings Befund ist eindeutig und deckt sich im Kern mit jenem der EU oder der OECD: Österreich gibt bezogen auf die Zahl der Arbeitslosen und seiner Wirtschaftsleistung am drittmeisten für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Europa aus, dennoch sinkt die Arbeitslosigkeit hierzulande nicht. Die Mittelverwendung müsse daher dringend von internationalen und unabhängigen Experten überprüft werden, fordert Schelling. Stöger müsse nicht weniger als eine "Arbeitsmarkt-Gesamtreform" vorlegen. Denn, so der Finanzminister: "Mehr Geld allein löst kein einziges der anstehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Investitionen in den Arbeitsmarkt sind gut und wichtig. Aber es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler in ein Fass ohne Boden einzahlt. Die Maßnahmen müssen punktgenau greifen, statt Placebo-Projekte zu subventionieren."

Schellings Experten haben viele Beispiele zusammengetragen, die zeigen sollen, wo überall die Effizienz gesteigert werden könnte.

Verschärfung

Sie reichen von gemeinnützi-gen Beschäftigungsprojekten über Arbeitsstiftungen und AMS-Kurse, die günstiger von Drittanbietern organisiert würden, bis zum Weiterbildungsgeld und der Altersteilzeit, die beide "besonders ineffizient" sind und "gänzlich hinterfragt" gehörten.

Bedenklich findet der Finanzminister auch, dass es Betrieben trotz der Rekord-Arbeitslosigkeit sehr schwer falle, passende Mitarbeiter zu finden. Hier regt Schelling u. a. die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln an, was zuletzt auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka – zum Ärger der SPÖ – aufs Tapet gebracht hat.

Arbeitslosigkeit stieg um 1,1 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist im August erneut auf ein Rekordniveau gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren um 1,1 Prozent mehr Personen ohne Job, Arbeitslose und Schulungsteilnehmer zusammengerechnet also 388.624 Personen (+4.039). Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition lag unverändert bei 8,3 Prozent.

Ende August gab es 329.862 vorgemerkte Arbeitslose, das waren um 0,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Schulungsteilnehmer beim Arbeitsmarktservice (AMS) stieg um 2,3 Prozent auf 58.762 Personen, wie das Sozialministerium am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte.

Mehr offene Stellen

Der leichte Aufwind in der heimischen Wirtschaft schlägt sich auch in den Stellenanzeigen nieder: Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 34,6 Prozent auf 43.120. Die Zahl der aktiv unselbstständig Beschäftigten erhöhte sich per Ende August laut einer vorläufigen Prognose um 32.000 Personen (+0,8 Prozent) auf 3,546 Millionen.