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Politik Inland
11/12/2020

Schellhorn: "Blümel hat sich wieder verrechnet"

Dem Neos-Abgeordneten Sepp Schellhorn fehlen im Corona-Budget nach wie vor Nullen. Im Interview fordert er, dass die Regierung einen längeren Lockdown überlegen sollte, bevor ein weiterer notwendig wird.

von Ida Metzger

Diese Woche wird im Budgetausschuss des Nationalrats das Corona-Budget heiß diskutiert. Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn kritisiert im KURIER-Gespräch den Finanzminister und warnt vor einem dritten Lockdown.

KURIER: Herr Schellhorn, der Budgetdienst des Parlaments kritisiert das Budget in einigen Punkten. Hat sich Finanzminister Blümel wieder verrechnet?

Sepp Schellhorn: Ich denke schon, dass sich Blümel wieder verrechnet hat und es hier wahrscheinlich wieder ein Problem mit den Nullen geben wird, weil vor allem der zweite Lockdown und ein eventueller dritter Lockdown noch nicht mit einberechnet sind.

Ganz konkret in welchem Punkt gibt es eine Schieflage bei den Zahlen?

Bei der Pressekonferenz, bei dem der zweite Lockdown verkündet wurde, hat Blümel die Entschädigung für den 80-prozentigen Umsatzentfall angekündigt. Da hat er von einer Milliarde Euro Kosten gesprochen. Blümel hat offensichtlich den deutschen Vorschlag übernommen und hat dann durch den Faktor 10 gerechnet, aber nicht mit einberechnet, welchen Impuls der Tourismus in Österreich gibt und welche Auswirkungen das hat. Denn es braucht auch Maßnahmen für nachgelagerte Unternehmen. Oder ich erwähne auch die Event-Branche, die bis jetzt noch überhaupt nicht berücksichtigt worden ist.

 

 

Ist der Antrag für den Umsatzentfall nun schneller durchführbar gewesen als im Frühjahr beim Härtefallfonds?

Der Antrag ist sehr schnell gegangen, weil es auch einen elementaren Anknüpfungspunkt gibt, nämlich FinanzOnline. Das war sehr unbürokratisch, sehr schnell. Innerhalb von fünf Minuten war das Ganze erledigt. Jetzt hängt es davon ab, wie schnell dieser Umsatzentfall auch fließt. Ein Beispiel: Ich habe in einem meiner Betriebe im vergangenen Jahr im November 180.000 Euro Umsatz gemacht. 80 Prozent sind 144.000 Euro. Jetzt kommt es aber darauf an, wie vielen Mitarbeitern ich das 14. Gehalt ausbezahle. Das muss der Unternehmer aber zu 100 Prozent machen.

Es existieren bereits Zweifel, ob der 80-prozentige Umsatzentfall nicht EU-konform sein könnte. Haben Sie Angst, dass Sie die Unterstützung am Ende wieder zurückzahlen müssen?

Davor habe ich gewarnt. Wir richten uns immer danach, was Frau Merkel empfohlen hat. Deutschland hat Hilfen von 10 Milliarden Euro für die Gastronomie in Aussicht gestellt. Aber mit dem Zusatz, dass die Kurzarbeit angerechnet werden muss. Das ist der springende Punkt. Bei uns muss die Kurzarbeit nicht angerechnet werden. Wenn die EU das als Beihilfe bewertet, dann könnten die Unternehmer die Verlierer sein. Sie müssen es zurückzahlen. Ich plädiere nochmals, sich genau die Bestimmungen anzusehen.

Der Budgetdienst des Parlaments kritisiert, dass im Budget damit gerechnet wird, dass durch eine Einkommenssteuerentlastung von 8,3 Milliarden Euro es zu einem Anstieg des Privatkonsums von 11 Milliarden Euro komme. Ab 2021 müssten demnach die Österreicher für jeden Euro an Entlastung mehr als einen Euro zusätzlich ausgeben. Ist das realistisch in einer Krisenzeit?

Nein. Die Wirtschaft ist hoch psychologisch. Ich merke das bei meinen Mitarbeitern, die jetzt in Kurzarbeit sind. Sie fangen jetzt an zu sparen und müssen sich ihr Leben erwirtschaften. Und das ist das Problem. Solange die Unsicherheit so groß ist, wird auch der Konsum nicht anspringen.

 

Sie haben auf Facebook geschrieben: „Es ist ein Irrglaube, dass dieser Shutdown dem Wintertourismus, selbst wenn die Infektionszahlen sinken, helfen wird.“ Warum zweifeln Sie an dieser Maßnahme?

Die Regierung hat sich im Sommer nicht auf die zweite Welle vorbereitet. Was wir jetzt erleben, ist ein Bauchfleck der Regierung. Wir stehen jetzt vor dem Dilemma, dass die Infektionszahlen explodieren und es ein Irrglaube ist, dass mit dem Ende des Lockdowns am 30. November alles wieder gut wird. Als Unternehmer braucht man eine gewisse Planbarkeit. Jetzt muss die Regierung den Mut haben, zu sagen, wie es weitergeht. Da gibt’s verschiedene Modelle. Wenn man mit dem 30.11. den Lockdown beendet, wird der gleiche Effekt eintreten, den wir schon im Frühjahr hatten. Es wird wieder das Freiheitsgefühl einsetzen. Aber dann haben wir das Problem des kalten, dunklen Winters mit hoher Luftfeuchtigkeit. Da muss ich jetzt kein Virologe sein, um zu wissen, das Virus wird sich enorm verbreiten. Wir werden dann schnell vor der Diskussion stehen: Machen wir jetzt noch einen dritten Lockdown. Dann aber ist der ganze Wintertourismus kaputt. Daher wäre jetzt ein längerer Lockdown von Regierung zu überlegen.

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