Kritik an Heeresbudget: „Damit sind wir erledigt“

Ein Bundesheer, das „konsequent auf die Abwehr konventioneller und nicht-konventioneller Angriffe auszurichten ist“, will die Bundesregierung laut ihrem Programm – das Verteidigungsbudget deckt sich für viele Beobachter mit diesem Vorsatz nicht.

Auch die Plattform „Wehrhaftes Österreich“, ein Zusammenschluss mehrerer wehrpolitischer Vereine, kritisiert die derzeitige finanzielle Lage scharf: Sollte das Heeresbudget in den nächsten Jahren tatsächlich um mehr als 300 Millionen Euro sinken, „sind wir erledigt“, sagt der Sprecher der Plattform, Brigadier Erich Cibulka.

In diesem Fall würde das Budget unter 0,5 Prozent des BIP liegen – im Wahlkampf hatte die FPÖ noch ein Prozent gefordert. „Versprochen und erwartet wurden vier Milliarden Euro pro Jahr, jetzt sind es 2,2. Benötigt werden aber mindestens drei Milliarden, um den Schaden, der mit dem Sparkurs der letzten Jahrzehnte angerichtet wurde, wieder zu beheben“, sagt Cibulka, der auch Präsident der Offiziersgesellschaft ist, und fährt fort: „Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung den Wunsch der Bevölkerung und der Parlamentarier missachtet.“

In der Miliz sei die Lage ebenfalls dürftig – von den zehn Jägerbataillonen seien „maximal drei einsetzbar, was die materielle Ausrüstung betrifft“. Eine wesentliche Aufgabe der Miliz ist der „Schutz kritischer Infrastruktur“ wie Kraftwerke oder Pipelines.

Hinzu kommt laut Cibulka, dass sich das Heer in einer „Mobilitätskrise“ befände – es herrscht akuter Mangel an geländegängigen und geschützten Fahrzeugen, die das Bundesheer auch im Katastrophenfall dringend benötigen würde.

Spielraum für Minister

Drei Punkte fordert „Wehrhaftes Österreich“  vom Parlament: Erstens Sonderinvestitionen für dringende Beschaffungen von Gerät. Zweitens solle die „Zweckbindung von Teilen des Budgets aufgehoben und das Budget dem Verteidigungsminister bindungsfrei gegeben werden. Damit hätte er mehr Spielraum“,  sagt Cibulka gegenüber dem KURIER.
Zudem  solle der Finanzrahmen für die Jahre 2021 und 2022 erhöht werden: „Derzeit ist er zu niedrig – der militärische Planer muss sich nach den Vorgaben richten und müsste auf geplante Beschaffungen verzichten“, sagt Cibulka.
„Wir freuen uns über jeden, der für ein stärkeres Bundesheer eintritt“,  sagt  der Sprecher des Verteidigungsministers Mario Kunasek (FPÖ) auf Anfrage des KURIER.