Schallenberg zur Lage in der Ukraine: "Point of no return noch nicht erreicht"

Bei der Sitzung des Ständigen Rat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) bekräftigt Außenminister Alexander Schallenberg am Dienstag erneut die Haltung Österreichs.

Die Russische Föderation habe sich, so Schallenberg in seiner dem KURIER schriftlich vorliegenden Rede "trotz zahlreicher Warnsignale ganz bewusst für den falschen Weg entschieden". Die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk stelle "eine eklatante und inakzeptable Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar. Wir lehnen das zutiefst ab."

Wie auch zuvor bereits Kanzler Karl Nehammer betont der Außenminister: "Wir stehen heute mehr denn je solidarisch an der Seite der Ukraine." Wenn rote Linien überschritten werden, dann "kann und wird die internationale Gemeinschaft weder schweigen, noch tatenlos zusehen."

Es könne diesbezüglich, auch für einen neutralen Staat wie Österreich, "keine politische Neutralität geben", denn, so heißt es weiter in der Rede: "Die Herrschaft des Rechts muss über dem Recht des Stärkeren stehen."

Österreicher Teil der OSZE-Beobachtermission

Schallenberg hofft, dass die OSZE-Beobachtermission im Krisengebiet "weder bedroht noch weiter in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden". Österreich werde sein Engagement vor Ort jedenfalls fortführen und gegebenenfalls auch mehr Beobachterinnen und Beobachter zur Verfügung stellen. Österreich werde "in diesen schweren Stunden nichts unversucht lassen, um die Lage in der Ostukraine zu entschärfen. Denn eines ist klar: Am Ende der gegenwärtigen Abwärtsspirale würden nur Verlierer stehen. Das gilt allen voran für die Menschen in der Ukraine, aber letztendlich auch für uns alle."

"point of no return noch nicht erreicht"

Mehrfach fordert Schallenberg Russland in der Rede auf, zur verlassenen Weggabelung zurückzukehren. "Der point of no return ist noch nicht erreicht." In Europa könne es keine "bleibende Stabilität und Sicherheit gegen Russland, sondern nur mit Russland geben". Selbiges gelte auch umgekehrt für Russland.

Österreich unterstütze deshalb und ausdrücklich die Initiative des polnischen Außenministers und amtierenden Vorsitzenden Zbigniew Rau, der Troika, und der Generalsekretärin Helga Schmid, "die OSZE in den Mittelpunkt unserer diplomatischen Anstrengungen zu stellen".