Schallenberg: "Müssen der Realität ins Auge schauen"
"Aufgestachelt von radikalen Impfgegnern, von fadenscheinigen Fake News, haben sich zu viele von uns leider nicht impfen lassen", begründete Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag die Einführung eine Impfpflicht.
- Ab Montag gilt ein bundesweiter Lockdown. Er soll von 0 bis 24 Uhr gelten und vorerst 20 Tage dauern. Nach 10 Tagen wird evaluiert. Das heißt der Lockdown dauert vorerst längstens bis 12. Dezember.
- Für Ungeimpfte dauert er nach dem 12.12. weiter an.
- Schüler werden weiter Präsenzunterricht haben. Für alle Schulstufen gilt Maskenpflicht in den Gebäuden, Kinder dürfen ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben.
- Die 3. Impfung wird österreichweit - unabhängig des Impfstoffes - ab dem 4. Monat empfohlen respektive ermöglicht.
- Es kommt eine Verkürzung der Gültigkeit des Grünen Passes ab spätestens 01.02.2022 auf 7 Monate für den 3. Stich.
- Homeoffice wird dezidiert empfohlen.
- Es kommt zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens (inkl. Begutachtungsverfahren) zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Inkrafttreten spätestens am 1. Februar 2022 - unter Beachtung einer gebotenen verfassungsrechtlichen Frist zur operativen Umsetzung.
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