NATIONALRAT: SCHALLENBERG / KURZ

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Politik Inland
01/01/2020

Schallenberg bleibt Außenminister, Anschober bekommt Soziales

Der Diplomat behält das Außenministerium, der oberösterreichische Landesrat wird nach Wien ziehen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler haben die letzte Entscheidungen über die Besetzung seines Kabinetts getroffen: Alexander Schallenberg, während der Übergangsregierung Bierlein Außenminister, wird in diesem Ressort bleiben. Der Grüne Rudi Anschober, derzeit Landesrat in Oberösterreich, soll Sozialminister werden. Auch, dass Karl Nehammer Innenminister und Klaudia Tanner Verteidigungsministerin für die ÖVP werden sollen (der KURIER berichtete), wurde nochmals bestätigt.

Mit dem Vorarlberger Magnus Brunner gibt es außerdem einen ersten Staatssekretär der künftigen Regierung. Der ÖVP-Politiker wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im riesigen Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt. Der 47-Jährige war Büroleiter von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, in den Jahren 1999-2002. Der promoviert Jurist ist Experte im Energiesektor und hat für die Volkspartei besonders in der Energiepolitik, wie dem neuen Ökostromgesetz, mitgewirkt.

Nur mehr ein Ressort

Der Jurist und Diplomat Schallenberg verfügt über langjährige Erfahrung im Außenamt. Der 50-Jährige ist seit 20 Jahren dort tätig, war Pressesprecher mehrere Außenminister. Vor der Übergangsregierung leitete Schallenberg die EU-Koordinationssektion im Bundeskanzleramt.

Er hatte in der Regierung Bierlein das Außenministerium inne sowie die Agenden des vormaligen Kanzleramtsministers Gernot Blümel (EU, Kunst, Kultur und Medien) übernommen. Die Aufgabenbereiche werden nun gesplittet. Schallenberg wird in der türkis-grünen Regierung für Außenpolitik und Europa-Agenden zuständig sein, die EU-Parlamentarierin und gebürtige Salzburgerin Karoline Edtstadler wird als Ministerin im Bundeskanzleramt für EU-Agenden zuständig sein.

Dem eigens geschaffenen Integrationsministerium, das ebenfalls im Bundeskanzleramt angesiedelt sein wird, wird Susanne Raab vorstehen. Sie gilt wie Edtstadler und Schallenberg als Kurz-Vertraute und stammt aus Oberösterreich. Die Bereiche Kunst und Kultur werden aufgewertet, für sie werden die Grünen zuständig sein.


Anschober geht nach Wien

Rudi Anschober, der in Oberösterreich als Landesrat tätig ist, wurde als neuer Sozialminister bestätigt. Der Grüne hat sich in jüngerer Vergangenheit einen Namen mit seinem Kampf um einen Bleibestatus für Asylwerber in Lehre gemacht - er ist damit oft als Kritiker der türkis-blauen Regierung aufgetreten. Sein Ressort wird auch abgespeckt; das Thema Arbeit - also auch das AMS - wird ausgelagert.  

Anschober bringt jedenfalls Regierungserfahrung mit - und er weiß, wie es ist, mit der ÖVP zu koalieren: In Oberösterreich hat lange Schwarz-Grün regiert.

Die zukünftigen Minister im Überblick

Gernot Blümel ist als Finanzminister fix gesetzt. Der langjährige Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz war bisher Kanzleramtsminister mit den Zuständigkeiten Europa, Kunst und Medien, jetzt übernimmt er die finanziellen Geschicke der Republik. Der studierte Philosoph, der sich in sozialen Medien auch schon Ovid-lesend gezeigt hat, ist auch Chef der Wiener Landespartei. Als solcher wird der 38-Jährige im Herbst 2020 wohl auch in die Wien-Wahl ziehen.

Karl Nehammer wird Innenminister - das war der ÖVP nach der Ära Kickl ein Anliegen. Der Niederösterreicher führte den Wahlkampf von Kurz als dessen Parteimanager, als ÖVP-Generalsekretär hat er sich mit seinem polternden Stil einen Namen gemacht. Karriere machte er zuvor im ÖAAB. Geeignet wäre er auch für das Verteidigungsressort: Nach dem Präsenzdienst war er einige Jahre Berufssoldat und brachte es zum Leutnant. 

Klaudia Tanner wird als erste Frau die Landesverteidigung übernehmen. Die niederösterreichische Landtagsabgeordnete und dortige Bauernbund-Chefin diente schon im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP); schon 2017 galt sie als Anwärterin auf den Job, der dann aber der FPÖ zufiel. Mit ihrem neuen Ressort hatte die Juristin bisher nicht gerade viel Kontakt. Im Landtag befasste sie sich schwerpunktmäßig mit Themen wie Kultur, Verfassung und Gesundheit.

Karoline Edtstadler wird wohl Kanzleramtsministerin. Die Juristin war unter Türkis-Blau Staatssekretärin im von Herbert Kickl (FPÖ) geführten Innenministerium, bevor sie für die Türkisen nach Brüssel zog - bei der EU-Wahl wurde sie Othmar Karas als Listenzweite an die Seite gestellt. Die Leitung der türkisen Delegation im EU-Parlament gibt die 38-Jährige jetzt wohl wieder ab.  

Elisabeth Köstinger dürfte als Landwirtschaftsministerin verlängert werden. Auch sie zählt zum engsten Zirkel von Sebastian Kurz, die Materie kennt sie von Kind auf: Sie stammt aus einer Lavanttaler Landwirts-Familie, ist dementsprechend Bauernbündlerin. Neun Jahre saß die 41-Jährige für die ÖVP im EU-Parlament, bevor Kurz sie nach Wien zurückholte.

Margarete Schramböck wird wieder Wirtschaftsministerin. Die frühere A1-Chefin war schon 2017 als Überraschungskandidatin präsentiert worden, die gebürtige Tirolerin gilt zudem als Vertraute der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Auch Heinz Faßmann soll als Bildungsminister zurückgeholt werden. Der 64-Jährige war schon unter Türkis-Blau für diese Bereiche zuständig, davor war er einer der liebsten Bildungs- und Migrationsexperten von Sebastian Kurz. Fassmann, ein gebürtiger Deutscher, hat Geografie und Wirtschafts- und Sozialkunde studiert und war vor seinem politischen Engagement Vizerektor der Uni Wien.

Susanne Raab wird Chefin eines neu geschaffenen Integrationsministeriums. Die 34-jährige Oberösterreicherin ist derzeit Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium, bei den Regierungsverhandlungen saß sie mit am Tisch für die ÖVP. Mit ihrem Chef ist sie inhaltlich konform: Sie war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes mitverantwortlich, arbeitete beim Burkaverbot und an der Integrationsinitiative "Integration durch Leistung" mit.

Neu im Kabinett Kurz: Christine Aschbacher wird Arbeits- und Familienministerin. Die 36 Jahre alte Unternehmerin aus der Steiermark war schon von 2012 bis 2015 im Finanz- und Wirtschaftsministerium tätig, sie gilt als Expertin für die Themen Fach- und Schlüsselarbeitskräfte, Standortpolitik und Innovationsmanagement.Sie bekommt Agenden, die dem grünen Sozialministerium entzogen werden - etwa den wichtigen Bereich des Arbeitsmarkts, also das AMS.

Unklar ist noch, welche Kompetenzen Vizekanzler Werner Kogler bekommt. Spekuliert wird, dass er dieselben Aufgaben übernimmt wie sein Vorgänger Heinz-Christian Strache - und zwar Sport und die Beamten. Kogler, ein gebürtiger Steirer, ist ein grünes Urgestein; der 58-Jährige hat die Partei nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat wieder in lichte Höhen geführt. Seine Leidenschaft sind aber die Zahlen: Er ist Volkswirt und war lange Budgetsprecher der Grünen.

Bereits bestätigt: Ex-Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler ist als Umwelt-, Verkehrs- und Energieministerin gesetzt. Die Politikwissenschafterin und Umweltaktivistin war lange Zeit Geschäftsführerin bei Global 2000, bevor sie für die Grünen auf dem zweiten Listenplatz hinter Kogler kandidierte. Die 42-Jährige, die aus Graz stammt, war auch eine der zentralen Regierungsverhandlerinnen der Ökopartei.

Ebenfalls fix: Das Justizministerium wird die Wirtschaftsanwältin Alma Zadic für die Grünen übernehmen. Die gebürtige Bosnierin saß in der letzten Periode noch für die Liste Pilz im Nationalrat, da machte sie im BVT-U-Ausschuss eine gute Figur. Jetzt zu den Grünen gewechselt, hat Zadic jedenfalls gute Qualifikationen für das Amt: Die 35-Jährige hat eine Musterkarriere hinter sich - nach der Schule im 10. Wiener Gemeindebezirk studierte sie in New York und Mailand bis hin zum Doktortitel Jus, war später bei der International Organisation of Migration und beim Haager Kriegsverbrecher-Tribunal aktiv.

Der Oberösterreicher Rudolf Anschober wird Sozialminister. Der 59-Jährige hat Erfahrung im Regieren mit der ÖVP: In seinem Heimatland währte die schwarz-grüne Partnerschaft zwölf Jahre lang. Seit den 1980ern ist der gelernte Volksschullehrer politisch aktiv, zuletzt machte er sich mit seinem Engagement für ein Bleiberecht für Asylwerber in Lehre einen Namen.

Alexander Schallenberg bleibt auf dem ÖVP-Ticket Außenminister. Er ist damit der einzige, der den Weg von der Übergangsregierung in das Kabinett Kurz gefunden hat. Schallenberg, ein Karrierediplomat, kam schon vor 20 Jahren ins Außenamt, war Pressesprecher mehrere Minister. Internationalität liegt ihm im Blut: 1969 in Bern als Sohn des Botschafters geboren, wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf. 

Offen ist noch die Frage, ob Eva Blimlinger tatsächlich - wie immer wieder kolportiert - Kulturministerin wird. Die Historikerin war zuvor Rektorin der Akademie der bildenden Künste und auch Präsidentin der Universitätenkonferenz. Auch die Rolle von Josef Meichenitsch, der als Staatssekretär im Finanzministerium gehandelt wird, ist weiterhin unklar. Der Finanzexperte ist der engste Vertraute von Werner Kogler. 

Fix ist hingegen, dass Magnus Brunner (ÖVP) aus Vorarlberg Staatssekretär der künftigen Regierung wird. Der 47-Jährige ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats, seit 2018 ist er Vizepräsident des Gremiums. Seine erste politische Erfahrung sammelte er als Büroleiter von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Der promovierte Jurist ist Experte im Energiesektor und hat in den vergangenen Jahren etwa am neuen Ökostromgesetz, mitgewirkt.

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