Politik | Inland
04.10.2017

Wilfried Haslauer: "Die SPÖ wird alles tun, um in der Regierung zu bleiben"

Salzburgs Landeshauptmann glaubt nicht, dass Christian Kern Wort hält und seine Partei in Opposition führt.

Als "entlarvend" bezeichnete Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) den Umgang von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit der "Dirty-Campaigning-Affäre" seiner Partei am Wochenende. Angesichts der weiterhin ausstehenden Entschuldigung Kerns ist der Ärger beim Salzburger Landeschef nach wie vor nicht verflogen.

KURIER: Kommt die SPÖ als möglicher Koalitionspartner überhaupt noch infrage?

Wilfried Haslauer: Das beurteile ich jetzt nicht. Die Koalitionsfrage hängt sicher davon ab, wie die Stärkeverhältnisse und wer die handelnden Personen sind. Aber wenn sich da nicht ganz grundlegend etwas am Zugang ändert, dann ist eine Zusammenarbeit generell mit der SPÖ schwierig, auch für andere Parteien.

Eine Zusammenarbeit mit einem Christian Kern ist für Sie nur noch schwer denkbar?

Das dürfen Sie mir jetzt nicht so in den Mund legen. Das betrifft eine Grundeinstellung einer politischen Partei, dann hinzugehen und zu sagen, ich verabscheue das zutiefst und kein Wort der Entschuldigung zu finden. Denn Sebastian Kurz wurde ja wirklich in einer fast unflätigen Weise attackiert auf diesen Websites. Offensichtlich rechtfertigt hier der Zweck alle Mittel, ich bin aber umgekehrter Meinung. Es gibt eine gewisse Grenze im politischen Anstand, die nicht überschritten werden darf.

Wie schätzen Sie die Situation der SPÖ ein?

Die SPÖ steht einigermaßen an der Wand und schlägt wild um sich. Sie spielt in dieser Affäre jetzt das berühmte Spiel: "Wir waren es nicht, aber die ÖVP war auch dabei." Das ist einfach die Fortsetzung einer Unlauterkeit, die ich als politische Methode zutiefst ablehne. Die SPÖ wird alles tun, um in der Regierung zu bleiben, egal mit welchem Wahlergebnis, egal ob sie Zweite oder Dritte sind. Es wird sich vermutlich an der Spitze personell etwas ändern. Dann wird wahrscheinlich der Minister Doskozil die Führung übernehmen.

Die Ansage Kerns, als Wahlverlierer in Opposition zu gehen, glauben Sie nicht?

Nein. Weil wenn er nicht Erster wird, ist anzunehmen, dass er zurücktritt und Doskozil übernimmt. Dann ist diese Ankündigung genau nichts wert. Sie werden alles tun, um in der Regierung zu bleiben, egal in welcher Positionierung. Und wenn sich Rot-Blau ausgeht, werden sie das wahrscheinlich lieber machen als Rot-Schwarz. Ganz einfach.

Die FPÖ hat das Innenministerium als Bedingung für eine Koalition genannt. Ist es für Sie vorstellbar, dass Ihre Partei dieses Schlüsselressort abgibt?

Jeder fordert alles vor der Wahl. An diesen Spekulationen nehme ich nicht teil. Wir haben einen Innenminister, der seine Sache sehr gut macht. Ich würde mich freuen, wenn Sobotka das weiter machen würde.

Ist die von der FPÖ geforderte Abschaffung des Kammerzwangs für sie verhandelbar?

Komisch, dass diese Themen immer wieder vor den Wahlen aufpoppen, um sehr schnell Stimmung zu machen. Man muss das einmal in Ruhe analysieren und dann wird man einer derartigen Forderung eher skeptisch gegenüber stehen. Das Vertretungsmonopol ist wichtig für Unternehmer und Arbeitnehmer. Man muss aufpassen, dass man nicht mehr kaputt macht, als man verbessert.

Ganz unabhängig von der Konstellation: Was erwarten Sie sich von der nächsten Bundesregierung?

Ich wünsche mir zuallererst einen neuen politischen Stil. Es war schon schwierig in der Großen Koalition und es ist ganz unerträglich, wie es jetzt vor der Wahl zugeht. Ich wünsche mir zweitens, dass eine Bundesregierung erkennt, dass Österreich nicht nur aus dem Zentralraum Wien besteht, sondern dass der überwiegende Teil des Landes aus ländlichen Regionen besteht. Und das Dritte sind höchstnotwendige Reformen in vielen Bereichen. Österreich muss wieder effektiver und einfacher werden. Es braucht weniger Vorschriften.

Sie sprechen den Bürokratieabbau an, den die ÖVP verspricht.

Ja, auch wenn das Wort jetzt schon abgedroschen ist. Aber man kann mit kleinen Maßnahmen viel machen. Wir haben zwei Deregulierungspaktete in Salzburg gemacht. Wir haben über 200 Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften aufgehoben oder vereinfacht. Wir arbeiten intensiv an dem weiter, auch wenn das nicht die riesigen Meilensteine sind.

Der letzte Salzburger Minister war Erwin Buchinger ( SPÖ). Gibt es Personalwünsche?

Die Besten sollen es werden und da ist es mir egal, aus welchen Bundesländern sie kommen. Dieses Spiel, jedes Bundesland braucht einen Minister und auch die Bünde müssen befriedigt werden, das ist glaube ich Vergangenheit. Das ist eben jetzt Neue Volkspartei.

Ihr Tiroler Amtskollege Platter hat kürzlich gesagt, er wünsche sich "maximale Steuerhoheit" für die Länder. Sie auch?

Ja, alles was uns mehr Bewegungsspielräume gibt, ist gut. Aber dann muss man auch über eine Aufgabenreform nachdenken, wie man das besser zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilen kann. Denn nur Steuern erhöhen allein oder dass zu bestehenden Steuern zusätzliche kommen, will ich nicht. Was wir zutiefst ablehnen, ist der sogenannte graue Finanzausgleich. Das heißt, Aufgaben den Ländern hinüberzuschieben, aber sie ohne Finanzierung dafür stehen zu lassen.

ÖVP-Kandidat Josef Moser hat als Rechnungshofpräsident nicht mit Kritik am bestehenden Föderalismus gespart. Können Sie sich vorstellen, Kompetenzen an den Bund abzutreten?

Im Detail kann man durchaus darüber sprechen. Etwa ob es notwendig ist, unterschiedliche Jugendschutzgesetze zu haben. Da gibt es eh immer dieselben Beispiele. Oder bei den Arbeitsregelungen für Landarbeiter, et cetera. Da kann man sicher viel an einheitlichen Themen bringen.