Bürgermeister Schaden legt SPÖ-Ämter zurück

Überraschendes wurde am Freitag im Zusammenhang mit Heinz Schaden bekannt: Der Bürgermeister der Stadt Salzburg hat beim Landesparteitag am 5. Oktober auf alle seine Parteiämter in der SPÖ verzichtet. Als Grund nannte er „einige gravierende inhaltliche Probleme“, es sei „Sand im Getriebe der Partei“. Schaden war zuvor Vize-Landesvorsitzender, er saß im Landesparteivorstand und auch im Präsidium. Bürgermeister will Schaden aber weiter bleiben. Er möchte 2014 erneut kandidieren.

„Ich hab’ schön langsam das Gefühl, es wird eine Fundamentalopposition gemacht“, begründete der 59-Jährige gegenüber dem ORF seinen Schritt. „Das mag in den Augen mancher logisch erscheinen, nur Sinn macht es auf Dauer keinen.“

Als Beispiel führte er etwa die jüngste Diskussion um die geplante Tauerngasleitung im Landtag an, die von der Landes-SP als „Spekulantenpartie“ bezeichnet wurde. Der Stadtchef hält die Gasleitung selbst aber im Sinne der Versorgungssicherheit für absolut notwendig.

Dass es die SPÖ nach der Wahlniederlage bei den Landtagswahlen nun „zerbröselt“, glaubt Schaden allerdings nicht. „Es gibt zum Glück nach wie vor eine Basis – auch in den Gemeinden, auch wenn wir dort quer durchs Land nicht die erste Rolle spielen.“ Er rechnet mit einem langen Erholungsprozess.

Bei der Salzburger Gemeinderatswahl im März 2014 wird für die Bürgerliste wieder Verkehrs- und Planungsstadtrat Johann Padutsch als Spitzenkandidat antreten. Das hat die Mitgliederversammlung der Grünen (Bürgerliste) am Donnerstagabend entschieden. Padutsch hat die Abstimmung klar gegen Erik Schnaitl vom Verein „fairkehr“ gewonnen.

Das Land Salzburg hat am Freitag den Landeshaushalt für das Jahr 2014 präsentiert. Bei einem Gesamthaushalt von 2,49 Milliarden Euro konnte die ursprünglich erwartete Neuverschuldung von rund 110 Millionen Euro auf 53,4 Millionen Euro gedrückt werden. Es ist ein erster Schritt zum ausgeglichenen Haushalt, den die neue Landesregierung bis inklusive 2016 erreichen will. Die Kehrseite der Medaille: Alle Ressorts müssen den Gürtel enger schnallen. Trotzdem gibt es für einzelne Schwerpunkte von der Landesregierung nun mehr Geld.

„Die Ausgangslage ist dramatisch, aber wir wissen endlich, wo wir stehen“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zum Ergebnis der Budgetklausur der Landesregierung. Durch den Finanzskandal und vorhandene strukturelle Probleme dürfte sich der Schuldenstand des Landes bis Ende 2014 auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen.Alle Ressorts hätten nach einem Schlüssel ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet, sagte Haslauer. Er sprach von einem „Übergangsbudget“ und zeigte sich für die Zukunft vorsichtig optimistisch.