Peinliche Panne um "Datenklau" in Salzburg

Drei Tage vor der Nationalratswahl musste die Staatsanwaltschaft einen peinlichen Schnitzer zugeben.

Erst vor zwei Wochen, am 12. September, hatten Ermittler der Korruptions-Staatsanwaltschaft im EDV-Zentrum der Stadt Salzburg in der Faberstraße eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Daten von den Rechnern der Stadt kopiert. Donnerstagfrüh verschafften sich die Korruptionsjäger erneut Zutritt zum Bürokomplex. Alle dort Beschäftigten wurden aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. „Die Staatsanwaltschaft nimmt die EDV-Abteilung auseinander“, berichtete ein Mitarbeiter.

Warum kamen die Ermittler erneut? Wie der ORF-Salzburg berichtete, dürfte es bei der ersten Hausdurchsuchung unerwartete Probleme gegeben haben. Anwälte der Stadt hatten während der Razzia damals mit der Staatsanwaltschaft über Möglichkeiten zur Versiegelung der beschlagnahmten elektronischen Daten diskutiert. Währenddessen, so die falsche Vermutung, sollen unbekannte Täter Zugriff auf die Festplatte der Ermittler bekommen – und die Daten teilweise gelöscht haben. In Verdacht waren einige Mitarbeiter des städtischen Rechenzentrums.

Die massiven Vorwürfe hätten sich dann aber in Luft aufgelöst, so der Salzburger Magistratsdirektor Martin Floss: „Die Verdächtigungen sind völlig ausgeräumt. Es gab auf Seite der Staatsanwaltschaft entweder ein technisches Gebrechen oder ein anderes Missgeschick. Die Mitarbeiter unseres Rechenzentrums sind voll entlastet. Der Staatsanwalt hat sich Donnerstag bei ihnen mit Handschlag entschuldigt.“

Hintergrund der Ermittlungen sind bis heute undurchsichtige Geschäfte der Stadt Salzburg mit der Landesregierung aus dem Jahr 2007. Die Finanzabteilung der Stadt hatte Probleme mit spekulativen Wertpapieren bekommen und versuchte diese zu verkaufen. Fünf sogenannte Swaps (Zinstauschgeschäfte), die inzwischen Verluste verbuchen mussten, wurden letztlich aber von der Finanzabteilung des Landes „übernommen“.

Die Frage, die die Staatsanwälte interessiert, ist, ob dem Land Salzburg dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Monika Rathgeber, die inzwischen entlassene Bedienstete der Finanzabteilung des Landes, gegen die die Staatsanwaltschaft seit Langem ermittelt, hatte dazu ausgesagt, dass dem Land ein Schaden entstanden sei. Rathgeber: „Damals war es so, die Stadt wollte die Derivate unbedingt loswerden. Und die waren sehr stark im Minus. Also das Bewertungsminus war ungefähr sechs Millionen Euro.“

Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden (Bild) dementierte hingegen immer, dass es dabei Weisungen oder Gegengeschäfte gegeben habe. Schaden war für eine Stellungnahmen nicht erreichbar. Aus seinem Büro hieß es nur, man sehe die Recherchen der Ermittler gelassen und sei überzeugt, dass beim Swap-Geschäft mit dem Land „keine rechtswidrigen Handlungen gesetzt wurden“.

Der Spekulationsskandal
Ende 2012 wurde bekannt, dass die Salzburger Finanzabteilung jahrelang ohne Kontrolle mit Steuergeld teils hochspekulative Geschäfte tätigte. Dem Land entstand ein hoher Schaden. Nach der vorgezogenen Wahl schied die SPÖ, die den Finanzlandesrat stellte, aus der Regierung aus.

Das Land Salzburg hat inzwischen rechtliche Schritte gegen rund 30 Banken eingeleitet, die dem Land Wertpapiere verkauft hatten.