Salzburger Finanzskandal: Heute entscheidet sich Schicksal Schadens

Mit dem heutigen Urteil zur Übernahme von sechs Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg durch das Land im Jahr 2007 wird heute wohl auch das Schicksal des Salzburger Langzeitbürgermeisters Heinz Schaden entschieden. Ein Urteil wird für frühestens 17.00 Uhr erwartet.

In Salzburg geht man davon aus, dass der wegen Beihilfe zur Untreue mitangeklagte Stadtchef bei einem Schuldspruch am Freitag keinen Kommentar abgibt, sich über das Wochenende Bedenkzeit nimmt und seine Entscheidung am Montag in einer Pressekonferenz verkünden wird. Dass Schaden im Amt bleibt, bis ein Berufungsgericht über das Urteil entschieden hat, gilt als eher unwahrscheinlich.

Am Vormittag waren die Schlussworte im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess angesetzt. Und die gingen durchwegs emotional und mit Tränen in den Augen über die Bühne. Bürgermeister Heinz Schaden und LHStv. Othmar Raus (beide SPÖ) betonten, dass sie die Swap-Übernahme weder politisch vereinbart hätten, noch absichtlich einen Schaden verursachen wollten.

Das Schlussplädoyer von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat einige Angeklagte erschüttert. Adamovic forderte für Schaden, Raus und den jetzigen Finanzdirektor der Stadt unbedingte Haftstrafen wegen der Übertragung von sechs negativ bewerteten Swaps von der Stadt an das Land am 11. September 2007 mit einem Schaden von rund fünf Millionen Euro zulasten des Landes, weil von der Stadt keine entgeltliche Gegenleistung erfolgt sei.

Anspannung offensichtlich

Die Anspannung der Angeklagten, wie der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer in dem Untreue-Verfahren entscheidet, war in dem kleinen Gerichtssaal des Ersatzquartiers des Landesgerichtes offensichtlich. Heinz Schaden verwies auf seine 25-jährige Amtstätigkeit als Vizebürgermeister und später Bürgermeister der Stadt Salzburg, in der er versucht habe, die Interessen der Stadt korrekt und verantwortungsvoll zu vertreten. Ihm sei in all diesen Jahren nie der Vorwurf gemacht worden, dass er strafrechtliche Handlungen gesetzt habe. "Die Anklage hat mich getroffen und mitgenommen." Er bat um Verständnis, dass er im Laufe des Prozesses nicht immer alle Fragen beantwortet hatte.

Der Bürgermeister schilderte nochmals, dass er mit Zinstauschgeschäften keine Freude hatte und er schließlich gegenüber der städtischen Finanzabteilung den Wunsch äußerte, aus diesen Geschäften auszusteigen. "Ich war froh, dass man von Seiten des Landes bereit war, diese zu übernehmen." Das sei auch der Inhalt des Gesprächs mit Raus gewesen. "Das war kein Geheimnis oder keine Verschwörung. Das war keine Raus-Schaden Vereinbarung", betonte der Stadtchef.

Damals habe er nicht daran gedacht, dass das Land oder die Stadt geschädigt werde, da sei kein krimineller Vorsatz dahinter gestanden, sagte Schaden. Es sei der Wunsch da gewesen, ein Problem zu lösen, und er sei auch davon ausgegangen, dass die Übertragung der Derivate von Nutzen wäre, sonst hätte das Land "niemals zugestimmt". In der Folge habe er, Schaden, die Übertragung unterschrieben. "Das ist meine Geschichte." Zum Schluss appellierte er noch an das Gericht, es solle die Handlungen eines Politikers beurteilen, der versucht habe, "auch als Mensch ein ordentliches und sauberes Leben zu führen."

Sehr emotional fielen die Schlussworte von Ex-LHStv. Othmar Raus aus. Wegen seiner inneren Aufregung sei er nicht in der Lage frei zu reden, sagte er sichtlich betroffen und las sein Statement vor. Er und die anderen Angeklagten im Saal seien alle Menschen mit Stärken und Schwächen, aber "sicher nicht Gauner und Verbrecher", erklärte er und blickte dabei zum Staatsanwalt. Hätte man ihn, Raus, konkret mit dem Thema Derivate-Übertragung befasst, "dann säßen wir jetzt nicht hier". Dann hätte er sich um rechtskonforme Lösungen bemüht, wie er das jahrzehntelang so gehandhabt habe. Dann hätte nicht der falsche Weg der Finanzabteilung zu dem Prozess geführt, meinte Raus. Über Details und Inhalte der Derivate habe er nie etwas gewusst.

Ärger über Staatsanwaltschaft

Raus ließ seinem Ärger über den Staatsanwalt freien Lauf. Dieser habe ungerechtfertigte Schlussfolgerungen gezogen, der Vorwurf, es habe eine mündliche und politische Vereinbarung zwischen ihm und Schaden gegeben, sei eine "perfide" und "infame" Unterstellung. Das sei immer nur eine Vermutung von dritter Seite gewesen, wer immer sich auch daran beteiligt habe.

Die Argumentationskette von Adamovic "hatte von Anfang an schwache Glieder und ist zerrissen worden", betonte Raus. "Sie hat dem Druck der Wahrheit nicht standgehalten. Wir gehen als Angeklagte ungefähr vier Jahre durch ein Fegefeuer. Druck, Unsicherheit, mediale Aufmerksamkeit, Unterstellungen und Kosten, all das hängt auf unseren Schultern." Er habe 48 Jahre lang "nach bestem Wissen und Gewissen fehlerfrei gearbeitet" und sei jetzt seit sieben Jahren schwer krank. Nach der Forderung von unbedingten Haftstrafen am Mittwoch sei er eingebrochen, schilderte Raus.

Vom Staatsanwalt habe er sich etwas mehr menschliches Gefühl erwartet, er sei von dessen Polemik enttäuscht, erklärte der Angeklagte. "Viele Vorwürfe schmerzen mich." Er habe das Land weder vorsätzlich noch absichtlich geschädigt. "Dieser Vorwurf ist denkunmöglich." Er habe aufgrund fehlender Berichte nicht über Details der Derivate-Übertragung gewusst, erst ab Verfahrensbeginn, erklärte Raus und ersuchte das Gericht um einen Freispruch.