Politik | Inland
19.09.2018

Salzburg zeigt sich zum Gipfel von seiner entspannten Seite

Am ersten Tag des EU-Gipfels kam es in Salzburg kaum zu Verkehrsstörungen, nur kleinere Proteste waren geplant.

Ein dünn besetzter Grünmarkt in der Altstadt und sehr viel Polizei waren am ersten Tag des informellen EU-Gipfels in Salzburg die einzigen Auswirkungen des Politiker-Treffens. Nur einige Marktstandler sperrten aufgrund des Gipfels am Mittwoch gar nicht auf. In der bestens besuchten Getreidegasse herrschte das übliche touristische Treiben und in den ansonsten oft staugeplagten Straßen gab es tagsüber keinerlei Verkehrseinschränkungen.

Nicht einmal die zur Luftraumüberwachung eingesetzten Eurofighter waren zu hören. Das soll auch am Donnerstag, dem eigentlichen Gipfeltag, so bleiben, da die Flugzeuge ihre Kreise rund um Salzburg ziehen und in der Stadt nicht zu hören sind.

Marsch für Ertrunkene

Die Proteste begannen – wie der Gipfel – am Mittwochabend. Mit einem „Marsch der Verantwortung“ erinnerte die Plattform „Solidarisches Salzburg“ mit Namensschildern an 30.000 auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunkene Menschen. 400 Demonstranten nahmen an  der Protestaktion teil.

„Wir leben in einem Europa, für das man sich schämen muss. Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer, weil die europäischen Regierungen zuschauen und das sogar so wollen“, sagte Alina Kugler, Sprecherin von „Solidarisches Salzburg“.

Die Aktivisten, die seit vergangener Woche einen Alternativgipfel in Salzburg veranstaltet haben, betrachten den Gipfel als Ablenkungsmanöver. „Die Regierung hat diesen Gipfel unter das Motto ,Ein Europa, das schützt’ gestellt. Wir fragen uns, vor wem und wen? In Österreich wird die soziale Lage durch das Streichen der Notstandshilfe verschärft, und die Regierung lenkt davon mit der Thematik illegaler Migration ab“, sagte Kugler vor Journalisten in Salzburg.

„Kriminelle“ Politik

Am Donnerstag gehen die Proteste mit einem Demonstrationszug und einem öffentlichen Expertenhearing in Salzburg weiter. Daran wird auch Ibrahim Manzo, Koordinator von „Alarm Phone Sahara“ aus dem afrikanischen Staat Niger, teilnehmen. „Die neue Grenze Europas ist nicht im Mittelmeer, nicht in Libyen, sondern in Agadez im Norden Nigers. Die EU gibt im Niger sehr viel Geld aus, dass das so ist. Diese Tatsache hat Agadez zu einer Festung gemacht. Die europäische Politik ist kriminell, sie tötet“, fand Manzo drastische Worte.

Die Demonstrationen sind nicht der einzige Protest gegen das Treffen. Die Neos protestieren in Salzburg mit Plakaten auf Fahrrädern. Bürgermeister von Migration betroffener Gemeinden, darunter Lampedusa und Traiskirchen, haben in einem Appell die Staats- und Regierungschefs zu einer auf Solidarität und geteilter Verantwortung aufbauenden Migrationspolitik aufgerufen.