Fünf Themen, fünf Meinungen

Knapp ein Jahr vor dem regulären Termin wählt Salzburg am Sonntag einen neuen Landtag. 389.789 Salzburger sind aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Vergabe der 36 Sitze im Landesparlament zu entscheiden. Den Umfragen zufolge deutet alles auf ein doppeltes Kopf-an-Kopf-Rennen hin: SPÖ und ÖVP rittern um den Landeshauptmann-Sessel, FPÖ und Grüne um Platz 3. Dem „Team Stronach“ sollte laut Umfragen der Einzug in den Landtag gelingen.

Der Wahlausgang ist auch österreichweit spannend, fällt doch damit die Entscheidung, welche der beiden Parteien künftig mehr Landeshauptleute stellt. Derzeit liegt die SPÖ mit 5:4 vorne. Für die Freiheitlichen geht es darum, ob sie den Abwärtstrend nach den Wahlen in NÖ, Kärnten und Tirol stoppen können.

Doch wie stehen die Spitzenpolitiker eigentlich zu den wichtigen Themen im Land? Im KURIER geben sie Antwort.

Gabi Burgstaller (SPÖ): Wir haben von den 1,8 Mrd. Spekulationsschulden eine Milliarde zurückbezahlt und von den 1,9 Mrd. Spekulationsgeschäften eine Milliarde aufgelöst. Die Hälfte des Problems ist saniert. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Rest bis Jahresende schaffen. Die gezogenen Lehren: Wir haben ein Spekulationsverbot in die Landesverfassung aufgenommen. Wir führen die doppelte Buchhaltung ein.

Wilfried Haslauer (ÖVP): Zieht man die Zahlen des Bundesrechnungshof-Berichtes heran, sind die Schulden leider bei knapp bei 3,1 Mrd. Euro – trotz des Abbaus eines Teils der hochspekulativen Geschäfte. Salzburg braucht ein Ende der Schuldenpolitik und Reformen im Verwaltungsbereich. Ab 2016 soll Salzburg keine neuen Schulden machen, danach müssen Schulden zurückgezahlt werden.

Karl Schnell (FPÖ): Die Lehre aus dem Finanzskandal ist, dass künftig von der öffentlichen Hand nicht spekuliert werden darf. Mit Steuergeldern muss sorgfältiger umgegangen werden. Um die Schulden abzubauen, wird sich das Land auf seine Kernaufgaben beschränken müssen. Gespart werden muss in Zukunft bei unnötigen Werbemaßnahmen der Landesregierung und bei Prestigeprojekten.

Astrid Rössler (Grüne): Die zentralen Ursachen des Finanzskandals sind die parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen der Landesregierung und die fehlende Sensibilität für Kontrollmechanismen. Der enorme Schuldenberg wiederum bietet die Chance, das Budget neu zu denken. Die Methode, alle Positionen des Vorjahres mit ein paar Änderungen nach oben oder unten fortzuschreiben, hat ausgedient.

Hans Mayr (Team Stronach): Die Angaben zum Abbau der Schulden bezweifeln wir, vor allem, weil dieser Schuldenabbau jährlich 35 Millionen an Zinsen kostet. Auch müssen zu den Schulden des Landes Haftungen und die Schulden der ausgelagerten Landesgesellschaften dazu gerechnet werden. Die Lehren aus dem Finanzskandal: nur Experten an solche Geschäfte ran lassen, keine Politiker und strenge Kontrollen.

Gabi Burgstaller (SPÖ): Mit dem Landeswohnbaufonds ist es gelungen, dass Mietpreise für eine 70-Quadratmeter-Wohnung in der Stadt Salzburg um 350 € und im Land um 240 € günstiger sind als auf dem freien Markt. Dennoch sind die Kosten zu hoch. Wir müssen günstiges Bauland mobilisieren. Die Möglichkeit für Gemeinden, Bauland für sozialen Wohnbau zu widmen, soll verpflichtend eingeführt werden.

Wilfried Haslauer (ÖVP): Salzburg braucht eine Offensive für leistbares Wohnen – vor allem auch im Eigentum. Wichtig ist auch, dass Miet-Kauf-Wohnmodelle durch finanzielle Anreize stärker gefördert werden, um gerade jungen Familien den Weg zum Wohnungseigentum zu ermöglichen. Zur Finanzierung der Maßnahmen ist es ganz wichtig, den Landeswohnbaufonds auf neue Beine zu stellen.

Karl Schnell (FPÖ): Wir haben immer wieder Anträge eingebracht, die das Wohnen billiger gemacht hätten. Nur wurden diese von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Zum Beispiel wurde unser Antrag zur Schaffung von günstigen Start-Wohnungen für Junge abgelehnt, die Forderung nach einer Reform der Miet-Kauf-Wohnungen fand kein Gehör. Aber auch neue Förderungsmaßnahmen müssen angedacht werden.

Astrid Rössler (Grüne): Derzeit liegt die Gewichtung der öffentlichen Hand auf dem Bau von Eigentumswohnungen. Gegen die horrenden Quadratmeterpreise treten wir für eine Nachfolgeregelung der vom VfGH gekippten „Vertragsraumordnung“ ein: Wo Gemeinden Grün- in Bauland umwidmen, müssen sie einen Teil der Fläche zu günstigen Preisen bekommen, um Wohnungen für junge Familien errichten zu können.

Hans Mayr (Team Stronach): Durch ein Baulandsicherungsmodell bei Umwidmungen kann ein günstiger Baulandpreis für die Salzburger festgelegt werden. Und das Angebot an Wohnungen muss erhöht werden, damit die Nachfrage entsprechend gedeckt werden kann. Auch muss die Wohnbeihilfe für Mieter in allen Wohnungen gelten. Derzeit erhalten nur Mietern einer geförderten Wohnung die Begünstigung.

Gabi Burgstaller (SPÖ): Es ist Ziel der SPÖ, den öffentlichen Verkehr im Bundesland Salzburg zu stärken. Einer der Kernpunkte ist der Ausbau der S-Bahn. Weitere Maßnahmen: Verbesserung der Fahrpläne, Schaffung neuer S-Bahn-Stationen und Ausbau des P&R-Angebots. Die Jahreskarte in der Kernregion Salzburg für Erwachsene um 365 Euro und ein kostengünstiges Jugendticket müssen umgesetzt werden.

Wilfried Haslauer (ÖVP): In Zeiten schrumpfender Budgets lautet die Herausforderung, knappe Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen. Das bedeutet: ein Mix von Erhalt und Neubau. Konkret will ich in den NAVIS-Nordost-Ast Richtung Straßwalchen, in den Radwegeausbau, in die Stadtregionalbahn und in neue Tarifsysteme – etwa in ein günstiges Ticket für Schüler und Lehrlinge – investieren.

Karl Schnell (FPÖ): Die Privatisierung von ÖBB und Postbus hat die Aufgabe nicht erleichtert, da die Unternehmen für jeden zusätzlichen Kilometer Geld vom Land verlangen. Auch der Salzburger Verkehrsverbund muss auf neue Beine gestellt werden. Er kostet den Steuerzahlern immer mehr Geld, aber erweitert das Angebot nicht. Grundsätzlich sind wir für eine Freifahrt für Personen unter 18 und über 60 Jahren.

Astrid Rössler (Grüne): Um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen, führt kein Weg an seinem Ausbau vorbei. Bus & Bahn müssen öfter, schneller und günstiger fahren. Und das flächendeckend im gesamten Bundesland. Für den Zentralraum braucht es außerdem endlich den Bau der Stadtregionalbahn.

Hans Mayr (Team Stronach): Wir fordern für Jugendliche bis 18 eine Jahreskarte für alle Verkehrsmittel des Verkehrsverbunds um 60 Euro. Wir schlagen „Verkehrsketten“ vor. So soll jeder Salzburger mit einem Mix aus Individualverkehr und öffentlichem Verkehr von zu Hause den Arbeitsplatz bzw. die Schule, die Uni erreichen können. Vom Fahrradständer bis zum Car Sharing gilt es, alles einzuplanen.

Gabi Burgstaller (SPÖ): Die Landespolitik setzt sich dafür ein, dass bei der Exekutive personell nicht gekürzt wird. Auch bei Aktionen der Polizei gegen organisierte Kriminalität gibt es eine Abstimmung zwischen Politik und Exekutive. Beim Betteln hat das Land für eine klare Regelung gesorgt. Für Menschen in einer Notlage soll es erlaubt sein. Nicht geben darf es eine Unterstützung des organisierten Bettelns.

Wilfried Haslauer (ÖVP): Entschiedenes Einschreiten und Vollzug des neu beschlossenen Bettelverbotes. Auch stilles Betteln sollte in der Stadt Salzburg auf Initiative von Bürgermeister-Stv. Harry Preuner verboten werden. SPÖ und Grüne haben das verhindert. Herkunftsländer müssen in die Pflicht genommen werden, die sozialen Probleme in Südosteruropa können nicht in Salzburg gelöst werden.

Karl Schnell (FPÖ): An einem generellen Bettelverbot an wichtigen Orten führt kein Weg vorbei. Speziell vor Seniorenheimen, Schulen, Kindergärten und Friedhöfen muss ein solches geschaffen werden. Das Verbot muss mit Polizeikontrollen umgesetzt werden. Damit die Polizei diesen Aufgaben nachkommen kann, muss das vom Innenministerium zugesagt Plus bei Beamten eingehalten werden.

Astrid Rössler (Grüne): Für die unterschiedlichen Problemlagen braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Das reicht von Programmen auf EU-Ebene (etwa zur Armutsbekämpfung in den Ländern der BettlerInnen) über eine verstärkte Sozialarbeit (Prostituierten eine Ausstiegsberatung zu bieten) bis zur Einführung von Polizeieinheiten, die auf die Bekämpfung organisierter Einbrecherbanden spezialisiert sind.

Hans Mayr (Team Stronach): Die Polizei muss sichtbar präsent sein. Daher muss die Polizei von Verwaltungsarbeit entlastet werden, damit sie wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit vor Ort auf der Straße hat.

Gabi Burgstaller (SPÖ): Für das Murkraftwerk gilt: Ein Projekt gegen den Willen der Gemeinde und der Bevölkerung durchzusetzen, wäre falsch. Bei der 380kV-Leitung läuft ein Verfahren, das Anrainern die Möglichkeit bietet, Einwände vorzubringen. In allen Bereichen muss der Grundsatz „Mensch vor Natur“ gelten. Grundsätzlich gilt im Energiebereich, dass wir auf den Ausbau der erneuerbaren Energie setzen.

Wilfried Haslauer (ÖVP): Das Murkraftwerk ist kein Thema, die Landesregierung hat versprochen, dass es ohne Zustimmung der Gemeinde nicht kommt. Die UVP für die 380-kV-Leitung läuft bereits. Ich bedaure, dass meine Versuche, eine Teilverkabelung der Leitung zu erreichen, bisher keinen Erfolg hatten. Wir haben zum Ziel gesetzt, bis 2050 insgesamt 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen.

Karl Schnell (FPÖ): Bei der 380 kV-Leitung sind wir für eine Verkabelung in sensiblen Gebieten. Für uns kommt der Bau des Murkraftwerks nur in Frage, wenn alle Fakten durch ein UVP-Verfahren geklärt und eine Einigung mit den Bürgern erzielt worden sind. Generell sind wir für den Ausbau alternativer Energieträger. Jedoch müssen Bürgermitsprache und schonender Umgang mit der Umwelt gegeben sein.

Astrid Rössler (Grüne): Die Photovoltaik gehört dringend ausgebaut. In puncto Wasserkraft sagen wir „Ja“ zur Modernisierung der fast 500 bestehenden Kraftwerke, „Nein“ zur Verbauung der unberührten Flusslandschaften. Für die Mur bedeutet das konkret: Mit den Grünen wird es dort kein Kraftwerk geben! Die 380-kV-Leitung kommt für uns nur in Frage, wenn in sensiblen Bereichen verkabelt wird.

Hans Mayr (Team Stronach): Stopp und zurück an den Start bei der 380 kV-Leitung. Es gibt neue Erkenntnisse, die für eine Erdverkabelung sprechen. Nein zum Murkraftwerk Ramingstein. Ja zu weiteren Flusskraftwerken – unter Einbindung der Bevölkerung in Form von verbindlicher Bürgerbeteiligung. Ja zum Ausbau der Photovoltaik mit einem gerechten Fördersystem und mit einem stärker gefüllten Fördertopf.