„Vorhof zur Schuldenhölle“

Fehlende Belege, Beschlüsse und Referenzen in Akten: Die Altlasten des Finanzskandals hängen dem Land Salzburg noch immer wie ein Mühlstein um den Hals. Nun muss der längst fällige Rechnungsabschluss für 2012 auf unbestimmte Zeit verzögert werden. Darauf einigte sich der Landtag am Mittwoch.

Der Grund: Vieles, das sich in dem Jahr abgespielt habe, sei erst heuer schlagend geworden. Für die Vollständigkeit der Buchhaltung kann niemand die Hand ins Feuer legen. „Es ist derzeit nicht möglich, eine endgültige Gesamtsicht der finanziellen Lage zu geben“, sagt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP).

Die Lücken werden anhand eines Beispiels deutlich: 2012 wurden insgesamt 255 Haushaltsüberschreitungen mit einem Volumen von 105 Millionen Euro genehmigt, allerdings haben Regierung und Landtag nur 30 (1,7 Millionen) davon zu Gesicht bekommen. Alles andere passierte in der Finanzabteilung, damals unter der Leitung von David Brenner (SPÖ). Erst kürzlich kritisierte der Rechnungshof die groben Kontrollmängel im System. Die Neuverschuldung liegt bei 193 Millionen Euro.

Neue Buchhaltung

Stöckl, der die Finanzabteilung im Frühjahr 2013 von Brenner übernommen hat, wird die Buchhaltung mit Jahreswechsel entzogen und dem Landesamt unterstellt. Zuständig ist dann Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Durch die Trennung erhoffe man sich eine bessere Kontrolle, erklärt Stöckl. „Das Ziel der neuen Regierung ist es, die Finanzen zu sanieren. Die Buchhaltung soll auf neue Beine gestellt werden.“ Sinnvoll wäre mehr Personal, denn heuer sei die ausgedünnte Finanzabteilung mit Aufarbeitung der Lage überfordert gewesen – siehe Verzögerung.

„Es ist sinnvoll, die Beschlussfassung auszusetzen, bis auch der Rechnungsabschluss 2013 vorliegt“, sagt ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Gegenstimmen kamen im Landtag nur von der FPÖ. Der Rechnungsabschluss sei nur „der Vorhof zur Schuldenhölle“, warnt Klubobmann Karl Schnell und fordert Transparenz. Damit renne er bei den Grünen offene Türen ein, richtet Klubchef Cyriak Schwaighofer aus.