Verdacht auf Wahlmanipulation

Hat es der türkisch-stämmige SPÖ-Kandidat Osman Günes im Gemeinderatswahlkampf in Salzburg zu gut gemeint, oder handelt es sich gar um Wahlbetrug? Dieser Frage geht derzeit die Staatsanwaltschaft nach. Heute wird der Anzeigenerstatter einvernommen.Yilmaz Toyran von der Landesorganisation des Team Stronach soll zugetragen worden sein, dass die Wahlhelfer von Günes für die türkische Community kollektiv im Internet Wahlkarten bestellt und beim Ausfüllen teilweise selbst Hand angelegt haben. Günes, ein 27-jähriger Versicherungskaufmann, wurde nach der Wahl als "Vorzugsstimmen-Kaiser" gefeiert. Mit 1213 Stimmen – das ist drei Mal so viel wie Bürgermeister Heinz Schaden erhielt – bekam er ein Direktmandat im Gemeinderat.

Aufmerksam sei Toyran geworden, weil ein ihm bekannter Günes-Wähler gar nicht schreiben kann. "Wie soll ein Analphabet eine Vorzugsstimme abgeben? Da hat jemand nachgeholfen", behauptet er. Außerdem sollen unausgefüllte Wahlkarten abgesammelt worden sein. Dafür will Toyran auch Beweise vorlegen. "Das ist eine Beleidigung für die Demokratie. Ich lasse nicht locker, bis das geklärt ist", sagt er. Das Wahlamt hat den Akt aber bereits geschlossen. Für eine Öffnung gebe es keine rechtliche Grundlage, heißt es vom Magistrat. Auch Günes bleibt dabei, dass er nichts Unrechtes getan hat. Sollten sich die Vorwürfe jedoch bewahrheiten, könnte der Verfassungsgerichtshof eine Wahlwiederholung anordnen.

In Salzburg gerät aus aktuellem Anlass die Briefwahl in die Kritik. Es müsse im Landesgesetz nachjustiert werden, fordern FPÖ und ÖVP. "Man vertraut darauf, dass der Briefwähler seine Stimme auch außerhalb der Wahlkabine unbeeinflusst, persönlich und geheim abgibt. Kontrollieren kann man das nicht. Das ist sicher ein Problem", sagt der Salzburger Verfassungsjurist Walter Berka.

Auf Bundesebene gibt man sich entspannt. Das Gesetz sei seit Einführung der Briefwahl 2007 immer betrugssicherer gestaltet worden, betont Robert Stein vom Innenministerium. Dazu gehöre bei bundesweiten Wahlen, dass die Karten nur per eingeschriebenem Brief zugestellt werden. Das sei auf Landesebene nicht der Fall.

In Wien ermittelt ebenfalls der Verfassungsschutz wegen Manipulation-Verdacht bei der Nationalratswahl 2013. In einer Moschee sollen Wahlkarten kollektiv ausgefüllt worden sein. Ein Ergebnis steht noch aus.