Sachslehner kritisiert "rote Scheinheiligkeit"

Zahlreiche Indizien für "rote Scheinheiligkeit" sieht ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Sie hat nach den Neos, bei denen sie zuletzt Transparenz vermisst hat, am Montag in einer Pressekonferenz auch die SPÖ ins Visier genommen. Diese kämpfe nun etwa ebenfalls mit Vorwürfen in Sachen Umfragen, berichtete sie. Zudem gehe man im SPÖ-regierten Wien nicht in jener Form gegen die Teuerung vor, wie es die SPÖ im Bund fordere, beklagte Sachslehner.

Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht, in dem es um vergleichbare Anschuldigungen gehe, die von der SPÖ gegen die Volkspartei "auf böswilligste Art und Weise" erhoben würden, so die Parteimanagerin. Konkret geht es um ein Papier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA), auf dem die Namen Norbert Darabos, Laura Rudas, Paul Pöchhacker, Josef Ostermayer und Sophie Karmasin "zum Sachverhalt Umfragen für die SPÖ in den Jahren 2009 bis 2013 laut Angaben von (der Meinungsforscherin Sabine; Anm.) Beinschab" aufscheinen (der KURIER berichtete).

Die ÖVP, so Sachslehner, habe die Vorwürfe hingegen ausräumen können. Und sie sei "zuversichtlich, dass die Ermittlungen bald eingestellt werden". Im Zentrum der Causa steht bekanntlich der Vorwurf, dass Partei-Umfragen über Scheinrechnungen mit Steuermitteln finanziert wurden.

Kritik an Gebührenerhöhungen in Wien

Die Sozialdemokratie habe zudem dem dritten Antiteuerungspaket nicht zugestimmt, kritisierte Sachslehner. Auch dies sei ein Zeichen von Scheinheiligkeit, da in Wien, wo die SPÖ selbst in Verantwortung sei, wenig von Entlastung zu spüren sei. Das Valorisierungsgesetz zu Gebührenerhöhungen oder die geplanten Preissteigerungen bei der Fernwärme würden eher das Gegenteil zeigen.

Großzügig sei die SPÖ nur zu sich selbst, wobei Sachslehner etwa die - ihrer Ansicht nach zu geringe - Miete für die Parteizentrale in der Löwelstraße oder die Subvention für das Donauinselfest ins Treffen führte. Kritik übte sie auch daran, dass die Stadt in ihren Kampagnen Slogans verwende, die auch von der Partei benutzt worden seien. "Sie sehen, die Scheinheiligkeit zieht sich durch", konstatierte Sachslehner.

Nehammer-Sager "launiger Spruch"

Kein Verständnis hat die türkise Generalsekretärin für Kritik an Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer. Der hatte beim VP-Parteitag in Tirol befunden: "Wenn wir jetzt so weitermachen, gibt es für euch nur zwei Entscheidungen nachher: Alkohol oder Psychopharmaka." Gemeint war ein Gegensteuern gegen die Inflation. "Das war ein eher launiger Spruch." Bei einem Parteitag dürfe man nicht jedes Wort auf die Waagschale legen, hielt Sachslehner fest.