"Ausgrenzung hat der FPÖ genutzt"

Auf dem Weg zur Verkündung der Einigung auf ein rot-blaues Regierungsübereinkommen am Freitag: Landeshauptmann Niessl, FP-Chef Tschürtz (re.)
SJÖ-Chefin Herr will Niessl vor SPÖ-Schiedsgericht stellen.

Rote Spitzenpolitiker wollten Freitagabend nicht ins Fernsehen, um zu erklären, warum die Sozialdemokratie nun doch mit den Freiheitlichen koalieren kann (mehr dazu hier).

Einen heftigen Schlagabtausch gab es dennoch am Runden Tisch des ORF: Auf der einen Seite saßen Karl Schlögl, roter Ex-Innenminister mit bekannt blauer Schlagseite, mit Norbert Hofer, Burgenländer und dritter Nationalratspräsident der FPÖ. Ihnen gegenüber saßen der ehemalige Profil-Chefredakteur Herbert Lackner, ein profunder Kenner der SPÖ, und Julia Herr, Chefin der Sozialistischen Jugend. Herr bezeichnete die FPÖ schon in ihrem Eingangsstatement als "rassistische und rechtsextreme Partei". Sie fragte, wie es sein kann, dass der Parteitagsbeschluss der SPÖ, nicht mit der FPÖ zu koalieren, nicht ernst genommen wurde, und plädierte deshalb für ein SPÖ-Schiedsgericht, vor dem sich Hans Niessl verantworten solle.

Norbert Hofer berief sich auf die SP-interne Umfrage Niessls, wonach eine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wäre: "Und ich frage mich, wie so eine Umfrage bundesweit bei den SP-Wählern ausgehen würde?"

Schlögl ist der Ansicht, dass die politische Ausgrenzung der FPÖ bisher genützt habe: "Jetzt ist für die FPÖ die Gefahr des Regierens ungleich größer, als wenn sie in Opposition bleibt."

Für die SPÖ stehe nun ihre Glaubwürdigkeit am Spiel, befand der Journalist Lackner. Und er zitierte Willy Brandt: "Was nützt es, als Sozialdemokrat eine Wahl zu gewinnen, wenn man nach der Wahl kein Sozialdemokrat mehr ist?"

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