Politik | Inland
11.06.2017

Roter Lagerk(r)amp um Annäherung an die FPÖ

Regieren mit den Blauen? Warum es derzeit 50:50 & wer wo in der SPÖ steht.

Wien gegen Eisenstadt, hier das Häupl-Lager, dort die Niessl-Anhänger. So verläuft – stark vereinfacht – die Frontlinie bei den Roten, wenn es um die Öffnung hin zu den Blauen geht. Dass diese Öffnung ansteht und je länger sie hinausgezögert wird, die Partei in die Nähe einer Zerreißprobe bringen kann, ist unbestritten. Doch ein Machtwort ist bisher ausgeblieben, eine Versöhnung der Lager ebenso.

Ein Insider schildert die Lage so: "Es steht Fifty-Fifty. Da gibt es die Wiener Partie von Michael Häupl abwärts. Die sagt, sicher nicht mit den Blauen. Nur über meine Leiche. Und da gibt es die Niessl-Anhänger und Pragmatiker, etwa in der Gewerkschaft. Die sagen: Was ist schon dabei, machen wir Rot-Blau."

Zum Häupl-Lager zählt der linke Flügel aus der Wiener Stadtregierung: Vize-Bürgermeisterin Renate Brauner, Sozialstadträtin Sandra Frauenberger oder Andreas Mailath-Pokorny (Kultur). Dazu kommen Gewerkschafts-Urgesteine wie Wolfgang Katzian, GPA-Chef und FSG-Vorsitzender.

Aber auch im Niessl-Lager finden sich Gewerkschafter: Bau-Holz-Vorsitzender Josef Muchitsch oder Metaller-Boss Rainer Wimmer. Beiden wird nachgesagt, im Zweifel für Rot-Blau zu sein, um Schwarz-Blau zu verhindern. Dazu äußern wollen sie sich derzeit nicht.

Zum Rot-Blau-Lager soll in Wien auch Häupl-Herausforderer Michael Ludwig zählen. Er können mit den Grünen nichts mehr anfangen und würde Rot-Blau klar präferieren, sagen Gegner. Ludwig selbst hat das jüngst im KURIER-Interview bestritten.

Als Pragmatiker gilt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Offiziell sagt er derzeit nichts. Der Gewerkschaftsboss führt aber im kleinen Kreis zwei Argumente an, die für Rot-Blau sprechen müssten: Was bringt ein alter Parteitagsbeschluss gegen die Blauen, an den sich – mit Hinweis auf das Burgenland – ohnehin niemand hält.

Und: Mit der ÖVP ist aus Arbeitnehmersicht wenig bis gar nichts weiter gegangen. Die Schnittmengen mit den Freiheitlichen müssten da wesentlich größer sein.

Ganz gegen die Diskussion ist Bahn-Gewerkschafter Roman Hebenstreit. "Rot-Blau ist eine reine Funktionärsdebatte. Es geht nicht um die FPÖ, es geht um Inhalte."

Klarerweise ist die rote Welt aber nicht nur Schwarz-Weiß. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zählt zum linken Parteiflügel, hat aber zuletzt mit freundlichen Aussagen über die Blauen aufhorchen lassen. Kaiser erarbeitet den Kriterienkatalog für künftige Koalitionen. Er muss daher Kompromisssignale an beide Lager aussenden, sagt ein Intimkenner der Partei.

Eher pragmatisch zeigt sich mittlerweile auch die Parteijugend: Vorsitzende Julia Herr (SJ) will eine künftige Koalition – mit wem auch immer – an konkreten Projekten festmachen. "Dann kann man fragen: Liebe FPÖ, liebe ÖVP, könnt ihr da mit?" Sie geht davon aus, dass die Antwort der Blauen "Nein" sein wird. Gemeinsamkeiten sehe sie keine. Statt sich bei der FPÖ anzubiedern, solle die Sozialdemokratie selbst Akzente setzen – so könne man auch die beiden Lager versöhnen, glaubt Herr. Strikt gegen Rot-Blau ist Katrin Walch, Vorsitzende der roten Studenten (VSStÖ). Eine Koalition mit der FPÖ würde die SPÖ zerreißen: "Auch wir müssten uns überlegen, ob wir mit so einer Partei weiter in Verbindung stehen wollen." Walch ist eine jener, die Ex-Kanzler Faymann am 1. Mai 2016 wegen seines Kurswechsels in der Flüchtlingsfrage ausgepfiffen haben. Ihre Linie ist: "Wir sind unseren Grundwerten verpflichtet. Sonst können wir das ‚S‘ vor dem ‚PÖ‘ auch gleich weglassen."