Politik | Inland
16.08.2018

Muna Duzdar: Roter Kampf gegen „Politik für Reiche“

Ex-Staatssekretärin geht in neuer Rolle voll auf: Opposition will türkis-blaue Manöver aufdecken

KURIER: Vor zwei Jahren haben wir Sie im KURIER als neue Staatssekretärin vorgestellt, Sie haben damals die Frauenaktivistin und Schulgründerin Eugenie Schwarzwald zitiert: „Langeweile ist Gift.“ Ist Ihnen jetzt, als einfache Abgeordnete, fad?

Muna Duzdar: Überhaupt nicht. Es ist das, was man daraus macht, und ich empfinde mich als aktive Abgeordnete, als ein bisschen eine Tausendsassarin – aber ganz bewusst. Man muss über den eigenen Fachbereich hinaus immer den allgemeinpolitischen Kontext sehen, sich Gedanken machen: Wie soll die Gesellschaft aussehen, in der wir leben wollen?

Aber umsetzen können Sie jetzt nichts mehr. Fehlt Ihnen das?

Als ich im Bundeskanzleramt war, hatte ich meine festen Gebiete, als Abgeordnete ist man freier. Jetzt mache ich viel Arbeit in der Partei, einiges international, aber auch im Grätzl. Ich finde es schön, den Spagat zu schaffen. Mein Wirkungsbereich ist jetzt, Menschen zu motivieren, aktiv zu werden. Den darf man nicht unterschätzen.

Türkis-blaue Regierung, rote Opposition – wie geht es Ihnen mit der neuen Rollenverteilung?

Was wir jeden Tag erleben, sind Ablenkungsmanöver. Irgendein Thema wird hochgespielt, das die Bevölkerung kaum betrifft, und im Hintergrund peitschen ÖVP und FPÖ eine Politik für die Reichen durch. Man will nicht, dass das jemand mitbekommt. Darum ist es die Aufgabe der Opposition, das aufzuzeigen.

Muss man als Opposition reflexartig aufschreien? Die Arbeitszeitflexibilisierung wäre ja auch eine SPÖ-Idee gewesen und in Umfragen gibt es eine relativ hohe Zustimmung.

Wenn sie im Sinne der Menschen wäre, ja. Was wir jetzt bekommen, ist, dass die Leute länger arbeiten, weniger Geld dafür bekommen und die Mitbestimmung der Betriebsräte ausgeklammert wird. Die Ideologie der Regierung dahinter ist, die sozialen Errungenschaften, die jahrzehntelang auch von der Sozialdemokratie aufgebaut wurden, rückgängig zu machen.

Durch die gute Konjunktur hat sich der Fachkräftemangel zugespitzt – brauchen wir da Zuwanderer?

Es ist unsere Aufgabe, arbeitsmarktpolitische und bildungspolitische Akzente zu setzen, damit Menschen, die in unserem Land leben, die nötige Qualifikation bekommen. Das hat die SPÖ immer gemacht. Jetzt werden Beschäftigungsprogramme einfach abgeschafft.

Die SPÖ war jahrzehntelang in der Regierung, warum wurde das Problem durch diese Akzente nicht gelöst?

Weil vieles nicht so gefruchtet hat, wie man sich das erhofft hat. Das ist ein langer Weg, den man fortsetzen muss. Billige Arbeitskräfte nach Österreich zu holen und Lohndumping zu betreiben, ist nicht unser Zugang. Die einen werden ausgebeutet, die anderen vom Arbeitsmarkt verdrängt – so verlieren wir alle.

Sollen Asylwerber, die eine Lehre machen, bleiben dürfen?

Ich finde, es ist ein Wahnsinn, dass ein Staat in die Ausbildung investiert und diese Kraft verloren geht.

Das Gegenargument ist: Eine Lehre darf keine Hintertür für Asyl sein.

Es gibt mehrere Gründe, wieso jemand bleiben kann. Einer davon ist Asyl, aber es gibt auch Aufenthaltstitel für jene, die unbescholten sind und sich in der Gesellschaft integriert haben. Diese Leute sollten die Chance bekommen, dem Staat etwas zurückzugeben. Das ist ein pragmatischer Zugang.

Die SPÖ hat sich beim Thema Migration bisher nicht klar positioniert. Wofür stehen Sie?

Die Position ist ganz eindeutig: Wir sind für die Integration der Menschen in der Gesellschaft. Die Regierung soll mir einmal zeigen, was sie bisher dafür getan hat. Es ist eher das Gegenteil: Eine Desintegration, weil Mittel gekürzt werden.

Migration ist ja eine Frage Europas. Ein Ansatz ist jetzt, die Außengrenzen stärker zu sichern.

An den Grenzen hört es ja nicht auf. Ich bin eine Verfechterin einer europäischen Lösung. Nur haben wir leider konservative und rechtspopulistische Parteien in Europa, die vom Migrationsthema leben und an einer Lösung gar nicht interessiert sind. Ich bin überzeugt, dass es schon mehrere Gelegenheiten gegeben hätte. Stattdessen sorgt man dafür, dass wir noch fünf Jahre über das Thema streiten können.

Was wäre für Sie die Lösung?

Wir müssen endlich das Schlagwort „Hilfe vor Ort“ zur Realität machen, nur hat es bisher keinen Schulterschluss gegeben. Deutschland nimmt jetzt viel Geld in die Hand, um eine wirkliche Entwicklungspolitik zu machen. Aber bei uns sehe ich weit und breit nichts. Offenbar brauchen auch ÖVP und FPÖ das Thema; also soll alles bleiben, wie es ist.

Als Staatssekretärin haben Sie eine Initiative gegen Hass im Netz gestartet. Wie geht es damit weiter?

Die Beratungsstelle läuft bis November und ist ein Vorzeigeprojekt – Derartiges gibt es in ganz Europa nicht. Ich hoffe sehr, dass sie fortgesetzt wird und werde mich dafür einsetzen. Die Verteidigung der Demokratie findet ja auch im Netz statt. Wir haben in den USA gesehen, welchen Einfluss soziale Medien haben. Mit Fake News kann man Wahlen gewinnen.

Sie sind im SPÖ-Klub Sprecherin für die Volksanwaltschaft. Dort drängt man seit Jahren auf eine Reform des Maßnahmenvollzugs. Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter hätte ein fertiges Reformpaket vorgelegt, das nicht mehr beschlossen wurde. Wo hapert es da aus Ihrer Sicht?

Im Regierungsprogramm ist davon nichts zu finden, dabei hätten wir einen dringenden Reformbedarf. Wir haben generell im Strafvollzug das Problem, dass unsere Justizanstalten überbelegt sind. Ich denke da an die Justizanstalt Josefstadt. Da sitzen 1200 Insassen in einem Gefängnis, das offiziell für maximal 990 Personen ausgelegt ist. Das bedeutet ja auch eine enorme Belastung für die Justizmitarbeiter, das geht einfach nicht. Im Maßnahmenvollzug geht es dann um psychisch kranke Straftäter, und wenn die zu fünft in einer Zelle sitzen, haben wir ein massives Problem. Es braucht mehr Therapiezentren und eine ordentliche Unterbringung, sonst ist auch die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Sie engagieren sich auch für Frauenpolitik. Wie geht es Ihnen dabei, wenn die neue Ministerin jetzt Förderungen kürzt – auch, wenn es sich „nur“ um knapp eine Million handelt?

Das ist fürchterlich. Die Summen sind nicht sehr groß, aber sie machen viel aus – die Vereine haben ja nie viel Geld gehabt. Es geht um Unterstützung für die, die sonst keine Hilfe haben.

Was bedeutet das für die Frauenpolitik in Österreich?

Man sieht daran, dass Frauenthemen dieser Regierung überhaupt nicht wichtig sind und dass die Frauenministerin in Wirklichkeit nicht verstanden hat, was Frauenpolitik ist. Nur zu sagen: Ich habe drei Kinder, und deshalb bin ich prädestiniert für den Job der Familienministerin, das ist zu wenig. Man muss schon erkennen, dass wir in Österreich noch lange nicht bei der Gleichberechtigung angekommen sind. Und jetzt sieht es eher nach Rückschritten aus. Was, wenn Frauen künftig 12 Stunden arbeiten sollen und keine Kinderbetreuung haben bzw. dafür Kosten anfallen? Damit verhindert man, dass Frauen beruflich aktiv sind. Dahinter ist die Ideologie: Frauen zurück an den Herd.