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SPÖ-Chef Kern
05/12/2016

"Roter Chaoskurs": Reaktionen zu Kern

FPÖ bekräftigt Forderung nach Neuwahlen. Team Stronach: "Neuer Kanzler kann zum Problem werden". ÖVP-Bundesgeschäftsführer Peter McDonald will Stilwechsel und weist eigenen Klubchef Reinhold Lopatka wegen Kern-Kritik zurecht.

Noch nicht einmal bestellt, muss sich der künftige SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern schon Kritik von FPÖ und Team Stronach anhören. Nach Ansicht von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird sich am "roten Chaoskurs" nichts ändern. Er bekräftigte in einer Aussendung die Forderung nach Neuwahlen.

Die Kür Kerns bedeutet für Strache nur, "dass die SPÖ weiterstrampelt wie bisher und Österreich darunter zu leiden hat". Die SPÖ habe das grundsätzliche Problem einer bürgerfernen und Österreich beschädigenden Politik. Von Kern sei hier keine Kurskorrektur zu erwarten, meinte der FPÖ-Obmann.

Lugar: Kritik an ÖBB-Management

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar hielt Kern vor, dass in seiner Zeit als ÖBB-Manager die Schulden des Unternehmens deutlich gestiegen seien. Er befürchtet deshalb, dass Kern auch die Staatsschulden weiter ansteigen lassen werde und "dass der neue Kanzler zum Problem Österreichs werden kann".

McDonald tadelt Parteikollegen Lopatka

Eine ähnliche Kritik an Kern hat Tags zuvor Reinhold Lopatka, vom Regierungspartner ÖVP, formuliert. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald tadelte heute seinen Klubobmann, der den Noch-ÖBB-Chef Kern als "sehr teuren Manager" bezeichnet hatte. Diese Wortmeldung sei "alter Stil", richtete McDonald originellerweise seinem ÖVP-Parteikollegen aus.

McDonald will den Wechsel an der Spitze der SPÖ und des Kanzleramtes für einen Neubeginn der Koalition in den Inhalten und vom Stil her nutzen. Das soll Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit dem künftigen Bundeskanzler in einem Vier-Augen-Gespräch klarstellen, erklärte McDonald. In dem Vier-Augen-Gespräch müsse es um inhaltliche Leitlinien und um einen neuen, partnerschaftlichen Stil in der Regierung gehen. "Der alte Stil muss der Vergangenheit angehören", plädierte McDonald für eine neue Partnerschaft mit klaren Spielregeln. Der ÖVP-Generalsekretär sieht mit dem neuen Bundeskanzler jetzt die letzte Chance für die Regierung, das nicht nur in Worten, sondern auch in Taten umzusetzen. Zum voraussichtlichen neuen SPÖ-Vorsitzenden wollte er noch keinen Kommentar abgeben. Da wolle die ÖVP abwarten, bis die Bestellung fix sei. Auch auf die Frage, was geschehe, wenn das Vier-Augen-Gespräch nicht nach Wunsch der ÖVP verlaufe und ob dann Neuwahlen ein Thema wären, wollte sich McDonald nicht einlassen.

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