Politik | Inland
06.07.2017

Rote Störenfriede: Kerns Kurs "erratisch"

"Sektion 8" beging jüngst ihren zehnten Geburtstag. Deren Chefin, Eva Maltschnig, fordert mehr Härte bei Erbschaftsteuer.

"Im vergangenen Jahr war in der SPÖ mehr Zug zum Tor zu spüren, etwa mit dem Plan A. Über weite Strecken sind wir aber immer noch ein bisserl erratisch unterwegs" – Eva Maltschnig, die so über "ihre" SPÖ spricht, ist das, was man in Wien wohl "goschert" nennen würde. Aber das ist zum Teil ihre Rolle, ihr Anspruch.

Die 30-Jährige ist Vorsitzende der Sektion 8, also jener SPÖ-Sektion, die einst gegen den Willen des Bürgermeisters Michael Häupl dem kleinen Glücksspiel in Wien den Garaus machte.

Vor knapp einem Jahr gehörte Maltschnig zur Gruppe jener, die mit ihrem Protest das Ende der Ära Faymann eingeläutet haben.

Jüngst feierte die Sektion ihren zehnten Geburtstag. Wie hat sich die SPÖ im vergangenen Jahr geändert? Und wie kommen kritische Geister wie Maltschnig mit der Neu-Ausrichtung hin zur FPÖ zurecht?

Blau inhaltlich stellen

Was die Koalitionsfrage und eine allfällige Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen angeht, gibt sich die gebürtige Salzburgerin pragmatisch: "Ich persönlich halte es für einen Erfolg, dass es eine Urabstimmung über eine Koalitionsbeteiligung geben wird. Damit werden unsere Koalitionsverhandlungen weitaus transparenter geführt als bisher."

Warum das? "Bislang liefen Verhandlungen so ab: Ein kleines Team verhandelt. Wenn es fertig ist, bekommt der Parteivorstand in der Früh den Koalitionsvertrag, darf ihn sich kurz durchlesen, und das war’s."

Genau diese Praxis habe 2007 dazu geführt, "dass wir bis auf den Kanzler nichts bekommen haben".

Und wie geht Eva Maltschnig damit um, dass die SPÖ die Vranitzky-Doktrin fallen ließ und die FPÖ nach der Nationalratswahl am 15. Oktober theoretisch ihr Koalitionspartner werden kann?

"Ich glaube, man muss mit der FPÖ mehr über ihre Inhalte und weniger über die Nazis in ihren Reihen streiten. ,Warum wollt ihr keine Erbschaftssteuer? Warum wollt ihr die Arbeiterkammer abschaffen?’ Solche Fragen muss man der FPÖ stellen, das interessiert auch die Wähler."

Hochgegriffene Ziele

Womit wir bei den Themen wären: Denn geht’s nach Maltschnig, gibt es zwei Forderungen, mit denen die SPÖ im Wahlkampf erfolgreich kampagnisieren kann: Eine für die Pflege zweckgebundene Erbschaftssteuer und eine flächendeckende Kinderbetreuung bis 2020. "Bei der Erbschaftssteuer ist die SPÖ-Position ja noch extrem nett. Erben hat nichts mit Leistung zu tun, insofern würde ich die Grenze nicht bei einer Million Euro, sondern bei 500.000 Euro einziehen."

Und wie realistisch ist die flächendeckende Kinderbetreuung bis 2020? "Das ist ein hoch gegriffenes Ziel, zugegeben", sagt Eva Maltschnig im KURIER-Gespräch. "Aber im Wahlkampf geht es darum Forderungen aufzustellen, die eine Richtung vorgeben. Und unsere Richtung muss der funktionierende Sozialstaat sein."