Politik | Inland
29.04.2017

Rote Schul-Ministerin von links und rechts unter Druck

Am Sonntag endet die Begutachtung der Bildungsreform –mit weit über 1000 kritischen Einwänden von Betroffenen. Auch aus der Koalition mehrt sich die Kritik – nicht nur aus der ÖVP, sondern auch aus der Wiener SPÖ.

Es könnte eng werden für die Bildungsreform von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Sie will noch vor dem Sommer die Monsterreform durch das Parlament bringen. Dass es viel Widerstand geben wird, damit musste sie rechnen – doch nur ganz selten wird dieser schon bei der Begutachtung eines Gesetzesentwurfs laut. 1084 kritische bis ablehnende Stellungnahmen waren bis Freitagabend im Parlament.

Acht Seiten umfasst alleine die Stellungnahme aus dem roten Wiener Stadtschulrat. Darin zeigt sich deutlich, wie wenig die Landes-SPÖ in der Bundeshauptstadt von der unter SPÖ-Federführung ausgearbeiteten Bildungsreform hält. Beispiel: Abschaffung der Schulversuche. Dass viele künftig nicht mehr extra genehmigt werden müssen, sei zweifellos eine gute Sache. Allerdings: Einige Versuche sind laut Entwurf nur mehr "in der Dauer der Schulform plus zwei Jahre möglich". In der Volksschule wären das also sechs Jahre. Unerwartet viel Kritik kommt von SPÖ-Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer, der erst im Jänner das Amt von Jürgen Czernohorszky, dem jetzigen SPÖ-Bildungslandesrat, übernommen hat: "Schulversuche auf eine relativ kurze Zeit zu beschränken, halte ich für wenig sinnvoll. Es braucht länger, um festzustellen, wie und ob eine pädagogische Maßnahme wirkt."

Nichts für große Städte wie Wien

Himmer befürchtet, dass viele Maßnahmen für den Ballungsraum ungeeignet seien, etwa die Clusterbildung (Zusammenfassung von mehreren Standorten unter einen Direktor). "Dies sollte freiwillig geschehen. Von oben bestimmt sollte das nur dort gemacht werden, wo es sinkende Schülerzahlen gibt." Gewünscht hätte er sich hingegen, dass Cluster zwischen Bundes- und Landesschulen möglich wären – "so könnte man die Nahtstellen z.B. zwischen Volksschule und AHS entschärfen. Hier wären Modellregionen eine Lösung – hier geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug."

Nicht glücklich ist man in Wien damit, dass es zwar einen Sozialindex geben soll, der Schulen mit einer herausfordernden Klientel mehr Geld und Personal zuweist: "Doch diese Ressourcen sollen innerhalb Wiens umgeschichtet werden. Das reicht nicht aus."

In der ÖVP ärgert sich Parteichef Reinhold Mitterlehner, weil ihm zur Reform eine "breite Diskussion" fehle. "Es darf uns nicht passieren, das man die Vorteile für das Kind nicht mehr sieht."

Noch deutlichere Kritik kommt von ÖAAB-Chef August Wöginger: "Es gibt bereits jetzt über tausend eindeutige Stellungnahmen von Eltern, Schülern und Lehrer." Wöginger sieht die Ministerin gefordert: "Ich erwarte mir schon, dass es noch zu wesentlichen Abänderungen kommt." Konkret erwähnt der schwarze Arbeitnehmervertreter zwei Problempunkte: Die Klassenschülerhöchstzahl und Schulcluster, also Schulverbände.

"Wie das genau mit der Freigabe der Klassenschülerhöchstzahl von derzeit 25 Schülern gehen soll, ist im Entwurf nicht klar geregelt. Unverständlich ist auch, dass die Schulen autonom werden sollen, um eigenständig entscheiden zu können, sie aber zwingen will, sich einem Schulcluster anzuschließen."

Solche "wesentlichen Punkte müssen nachverhandelt werden", meint Wöginger. "Dass die Bildungsministerin noch vor Beginn der Begutachtungsfrist erklärte, dass die Eckpunkte der Reform nicht verhandelbar seien, halte ich nicht für eine gute Verhandlungsposition." Man dürfe über die vielen Stellungnahmen nicht einfach "drüberfahren".

Vorsichtiger ist ÖVP-General Werner Amon: "Die Anzahl der bisher eingelangten Stellungnahmen ist ja beträchtlich. Wenn alles eingearbeitet ist, müssen wir erneut bewerten, ob die Reform Sinn macht –oder nicht."

Auch Hammerschmieds Regierungskollegin von der ÖVP, Familienministerin Sophie Karmasin übt Kritik. Als problematisch sieht sie etwa die geplante Inklusion, also die Abschaffung der Sonderschulen, wie das in Südtirol seit dreißig Jahren bereits praktiziert wird. Karmasin: "Um ein ähnliches Betreuungsverhältnis Schüler-Lehrer wie in Südtirol zu bekommen, bräuchten wir allein in den Volksschulen um 40 Prozent mehr Lehrer. Die Bedenken der Eltern sind daher aus unserer Sicht mehr als verständlich."

Zudem würden "bundesweit einheitliche Herbstferien für die Schüler eine wichtige Erholungsphase in der für sie anstrengenden Herbstzeit darstellen. Für die Eltern würden sie bessere Planbarkeit bedeuten. Denn vor allem bei Familien mit mehreren Kindern in unterschiedlichen Schulen oder Schulstufen ist es jedes Jahr auf"s neue eine große Herausforderung, die unterschiedlichen schulautonomen Tage unter einen Hut zu bringen",findet die Familienministerin. Nachsatz: "Wir sind gespannt, ob die Bildungsministerin unsere Punkte berücksichtigen wird."

Was die Ministerin Kritikern antwortet

Was bringt die Reform aus pädagogischer Sicht?
Sonja Hammerschmid: „Das Schulsystem ist überreguliert. Wer z.B. eine Projektwoche machen will, kann das nicht selbstbestimmt tun. Es müssen Anträge gestellt, Schulversuche beantragt und dokumentiert werden. Dieses Korsett will ich sprengen. Das Autonomiepaket macht den organisatorischen Rahmen auf, sodass Pädagogen entscheiden können, wie sie unterrichten.“

Wo sind die Vorteile für die Schüler?
„Zwei Beispiele: Die Unterrichtseinheit muss jetzt nach 50 Minuten vorbei sein – egal, ob Schüler den Stoff verstanden haben oder ob sie konzentriert bei der Sache sind. In Zukunft können Lehrer gemeinsam ein Konzept erarbeiten, wo sie einen Englischvormittag machen, damit die Kinder die Sprache trainieren. Oder Biologie- und Geografie-Lehrer machen einen Schwerpunkt „Weltmeere“, in der Schüler in Kleingruppen die Charakteristika eines Meeres erarbeiten und Mitschülern präsentieren. Sie lernen, sich in Teams zu organisieren, selbst etwas zu erarbeiten, etwas zu präsentieren – Fähigkeiten fürs Leben.“

Die Klassenschülerhöchstzahl soll fallen, wie sollen zu große Klassen verhindert werden?
„Explizit festgeschrieben ist: Sollte der Schulgemeinschaftsausschuss zum Schluss kommen, dass die Flexibilisierung der Gruppengrößen zum Nachteil der Kinder gestaltet wird, kann er das der Bildungsdirektion melden. Diese muss der Sache nachgehen. Es gibt also wirklich keinen Grund zur Sorge.“