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Politik Inland
09/25/2019

Rote Gewerkschafter werben für Rendi-Wagner um 300.000 Euro

FSG-Wahlkampfhilfe: Über einen speziellen Verein wird der SPÖ-Wahlkampf tatkräftig unterstützt.

von Michael Bachner

Seit 9. Juli gelten neue Regeln für die Parteifinanzen mit einem doppelten Deckel für Großspenden. Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro jährlich an Spenden annehmen. So weit so klar.

Wegen zahlreicher Gesetzeslücken und Umgehungsmöglichkeiten geben die neuen Regeln aber auch Anlass für viel Kritik.

Ins Gerede gekommen ist nun zuletzt – aufgrund einer Großveranstaltung im Wiener Gasometer mit SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner – eine relativ kreative, jedenfalls spezielle Form der Wahlkampfhilfe.

Nämlich jene der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG).

Die FSG ist seit 2012 keine Vorfeldorganisation der SPÖ mehr. Um die SPÖ aber weiterhin legal unterstützen und den Einfluss auf die Partei wahren zu können (z.B. Delegierte für Parteitage entsenden), wurde ein Verein gegründet: die „Gewerkschafter in der SPÖ“. Dessen Vorstand ist mit dem FSG-Vorstand ident.

Und dieser Verein, dessen Mitglieder nicht Personen, sondern die einzelnen FSG-Fraktionen in den ÖGB-Teilgewerkschaften sind (GPA, vida etc.), ist jetzt die gewerkschaftliche Vorfeldorganisation der SPÖ. Das bedeutet für die Praxis: Der Verein gibt im heurigen Wahlkampf wieder 300.000 Euro aus (wie 2017). Das ist Geld, das aus der FSG und ihren Mitgliedsbeiträgen an den Verein stammt.Die 300.000 Euro werden aber nicht als Spende an die SPÖ im roten Rechenschaftsbericht ausgewiesen.

Es sei ja auch keine Spende, es fließe schließlich kein Geld an die SPÖ, sagt Vereinschef Willi Mernyi (auch FSG-Geschäftsführer) zum KURIER. Mernyi weiter: „Das ist keine Umgehungskonstruktion, wir geben ja unser eigenes Geld aus. Es fließt kein Cent in die SPÖ. Wir sind in unseren Wahlkampfaktivitäten auch nicht mit der SPÖ abgestimmt, wir stimmen uns mit unseren Betriebsräten ab.“

Ergebnis sind rote Flyer, eigenes Knabbergebäck, Kugelschreiber oder eben Veranstaltungen wie jene im Gasometer. Kritiker sehen einen klaren SPÖ-Konnex – zum Beispiel Platz 2 auf der roten Bundesliste für FSG-Chef Rainer Wimmer.

Werbeausgaben

Davon unabhängig gibt es neue Daten zu den Werbeausgaben der Parteien (Grafik). Sie liegen weit unter jenen von 2017, dafür hat die SPÖ die ÖVP bei den Ausgaben klar überflügelt. Das meldet das Focus Institut.

 

Bisher entfällt mit 2,3 Millionen Euro der Löwenanteil auf die SPÖ, dahinter rangiert die ÖVP mit 1,5 Millionen. 2017 war es umgekehrt. Zum Vergleich: In Summe lag der Werbeaufwand von Juli bis Oktober 2017 bei 19,5 Millionen Euro, heuer waren es bis 23. September (letzte Daten) rund sechs Millionen. Der Wert soll heuer auf zehn Millionen steigen – das wäre die Hälfte von 2017.

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