Rot-schwarze Blockade bedroht auch Unis

Groß war die Freude in den Rektoraten der 22 österreichischen Unis, als der damalige Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein Budget-Plus von rund 1,35 Milliarden Euro für die Unis versprach. Noch größer war die Freude über die prinzipielle Einigung der Koalition über neue Studienplatzbegrenzungen in den überlaufenen Fächern.

Das Aus der Koalition und die vorgezogene Neuwahl im Herbst haben den Rektoren die Stimmung aber wieder vermiest. Zur Stunde wackelt beides – der Beschluss über das neue Uni-Budget von 2019 bis 2021, als auch die "Studienplatzfinanzierung", die neue Zugangsregelungen und Limits für Studienplätze in den überlaufenen Studien erlauben würden.

Heinz Engl, Rektor der Uni Wien, warnt im Gespräch mit dem KURIER eindringlich vor den Folgen, sollte die Regierung weder Zugangsbeschränkungen noch Uni-Budget beschließen: "Dann müssen wir von einer ’Null-Runde’ ausgehen, das heißt real 80 Millionen Euro weniger. Dann müssen wir sofort zu bremsen beginnen. Die Betreuungsverhältnisse werden sich verschlechtern. Und in den Fächern, wo wir derzeit stark sind, werden wir den Anschluss verlieren. Denn in anderen Staaten wird kräftig investiert", erklärt der Rektor. "Unsere Planung hat ja eine lange Vorlaufzeit. Wir brauchen Sicherheit. Investitionen bedeuten ja neue Berufungen, neue Geräte. Die Kehrseite ist, dass wir ab 2018 eine Sparwelle beginnen müssten. Das ist für niemanden gut."

Für die Uni Wien, erklärt der Rektor, rechne man mit einem Plus für die dreijährige Uni-Finanzierungsperiode von rund 200 Millionen Euro. Was, wenn das nicht passiert? "Wir brauchen Investitionen, wir sind zum Beispiel dabei im internationalen Wettlauf um den Quantencomputer. Wenn das aktuelle Budget nur fortgeschrieben wird, wäre das eine Katastrophe pur, für die Uni Wien und für alle anderen. Solange wir keine Klarheit über das künftige Budget haben, sind unsere Pläne mit einem Fragezeichen versehen."

Fix ist nur, dass heute, Mittwoch, im Wissenschaftsausschuss im Parlament ein Plus bei den Stipendien beschlossen werden soll. Am Donnerstag hat der neue Wissenschaftsminister Harald Mahrer zu einem Sechs-Parteien-Gipfel geladen, bei dem über die Studienplatzfinanzierung gesprochen werden soll. Besonders die Neos geben bereits Gas: "Hier kann und muss etwas gehen", so Neos-Chef Matthias Strolz, dem auch egal wäre, "welche Farbe" eine Mehrheit für das Paket hätte. "Es kann nicht sein, dass das gute Projekt, jetzt am Wahlkampf scheitert", weil ÖVP und SPÖ einander "nichts mehr schenken wollen", befand die Neos-Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon.

Auf der Bremse, wenn auch nur beim Thema Studienplatzbegrenzung, steht aber die SPÖ. Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl macht im KURIER-Gespräch klar, warum ein Beschluss vor dem Sommer über neue Zugangsregeln unwahrscheinlich ist. "Wir haben erst vor einer Woche die Entwürfe des Wissenschaftsministers zu den Zugangsbeschränkungen erhalten." Im Arbeitsprogramm der Regierung vom Jänner stehe zudem nur, dass bis Ende Juni 2017 ein "Umsetzungskonzept zur Einführung eines Studienplatzfinanzierungsmodells inklusive Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln" vorliegen soll.

Die ÖVP will aber erst nach dem Sechs-Parteien-Gespräch am Donnerstag mit der SPÖ verhandeln. Kuntzl: "Wir spielen da keine Spielchen, aber bei allem guten Willen, den wir hier haben, ist es für mich sehr schwer einzuschätzen, wie sich das bei dem knappen Zeitplan ausgehen soll." Nachsatz: "Es war ja nicht die SPÖ, die diese Regierung gesprengt hat."

Kuntzl betont aber, dass es ihr ein großes Anliegen sei, die Finanzierung der Universitäten von 2019 bis 2021 sicherzustellen. "Die Unis brauchen Sicherheit für eine langfristige Planung. Das von Mitterlehner ausverhandelte Plus von 1,35 Milliarden Euro ist eine realistische Größe. Wir hätten gerne mehr gehabt, aber diese Summe wollen wir jetzt sicherstellen."

Damit ist ein Streit sicher. Denn das Budget-Plus ist eng mit dem Thema Studienplatzfinanzierung verknüpft, da die Unis in der Anfangsphase der Umstellung zusätzliches Geld brauchen. Offen ist nun, ob sich die Regierung auf mehr Geld für die Unis einigen wird, auch wenn vorerst keine neuen Zugangsbeschränkungen kommen. Die Unis werden also noch weiter zittern müssen , ob es doch noch neue Hürden und mehr Geld gibt.

Obergrenzen für Studenten

Unis sollen Studienplätze limitieren können, für diese gibt es dann aber ausreichend Geld für beispielsweise Laborplätze und Lehrende. Limits bestehen bereits bei Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie, Wirtschaft und Medizin. Gewünscht sind Zugangslimits auch in den Sozialwissenschaften und bei Jus.

Tauziehen um Uni-Budget

Um mehr Planungssicherheit zu haben, werden die Uni-Budgtes immer für drei Jahre ausverhandelt. Derzeit warten sie auf einen Parlamentsbeschluss für das Budget 2019 bis 2021.