Rot-Schwarz probt den Paarlauf bei Flüchtlingen

Allwöchentlich marschieren Dienstagvormittag rote und schwarze Minister getrennt voneinander zum Ministerrat im Bundeskanzleramt.

Dieses Ritual haben zwei Regierungsmitglieder gestern bewusst durchbrochen: ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil traten demonstrativ gemeinsam auf. Der Paarlauf war aber nicht nur ein Schaulauf. Die Innenressortchefin und der neue Heeresminister, die in Sachen Flüchtlinge am meisten gefordert sind, können tatsächlich gut miteinander. "Sie respektieren einander", heißt es in ihrem Umfeld unisono. Die beiden kennen einander auch schon lange.

Erste Kontakte gab es schon, als Doskozil noch im Büro des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl und Mikl-Leitner in der NÖ-Landesregierung saß. Als sie bereits Chefin im Innenressort war, stieg der Burgenländer zum Landespolizeikommandanten auf – was Mikl-Leitner sehr begrüßte.

Als im Sommer 2015 die Flüchtlingstragödie in Parndorf publik wurde, gaben die Ministerin und der Landespolizeichef gemeinsam Pressekonferenzen. Dass Doskozil nun Gerald Klug im Heeresressort ersetzte, erfreute seine Spiegel-Ministerin – nicht nur, weil es mit Klug nicht mehr gut lief, sondern auch, weil ihr jetzt ein Mann aus ihrem Fachbereich gegenübersitzt. Das erleichtert aus ihrer Sicht die gemeinsame Arbeit.

"Er ist ein Pragmatiker", hört man im Innenressort. "Er will, dass man in der Regierung zusammenarbeitet. Denn die Bevölkerung trägt es nicht mit, wenn man streitet", schildert einer, der Doskozil gut kennt. Mikl-Leitner sagt auf KURIER-Anfrage über ihr neues SPÖ-Gegenüber: "Ich bin überzeugt, dass es eine reibungslose und professionelle Zusammenarbeit zwischen uns gibt."

Das bis dato gute Einvernehmen liegt aber nicht nur an der Person Doskozil, sondern hängt auch damit zusammen, dass die SPÖ – nach wochenlangem Drängen der ÖVP – nun eine rigidere Flüchtlingslinie mitträgt.

Die Sicherheitsminister werden Anfang kommender Woche präsentieren, wie die Südgrenze (Brenner etc.) künftig konkret überwacht wird. Mikl-Leitner schloss gestern nicht aus, dass weitere Zäune errichtet werden. Doskozil sagte, Grundwehrdiener könnten zur Überwachung der grünen Grenze eingesetzt werden.

Der Frontmann im Heeresressort hat aber nicht nur einen guten Draht zur Innenministerin. Auch die ersten Kontakte mit ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz verliefen gut. Und ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der beim Ruf nach Geld üblicherweise reflexartig Nein sagt, hat immerhin signalisiert, dass ein Teil eines 600-Millionen-Euro-Paketes für das Heer, das bis 2024 geplant ist, vorgezogen werden könnte.