Politik | Inland
02.03.2018

Rot-Schwarz gegen Türkis-Blau: Aufrüsten für künftige Streiks

Ein Jahr vor der AK-Wahl machen rote und schwarze Gewerkschafter mobil gegen Pläne der Bundesregierung – "Aktionswochen" sind längst in Planung.

Die Parallele springt ins Auge: Unter der ersten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung mobilisierte der ÖGB im Spätherbst 2001 per Urabstimmung gegen die ungeliebte Koalition von Kanzler Wolfgang Schüssel. Rund 800.000 Arbeitnehmer gaben in den Betrieben oder per Post ihre Stimme für "soziale Gerechtigkeit" ab. Am 13. Mai 2003 standen trotz eines schweren Unwetters 200.000 Menschen auf dem Heldenplatz, um gegen Schüssels "Pensionsraub" zu protestieren. Und damals wie heute stehen rote und schwarze Spitzengewerkschafter Seite an Seite.

Wieder reitet eine ÖVP-FPÖ-Regierung Angriffe gegen Sozialpartner und die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Wieder schließen sich bei den Arbeitnehmervertretern die Reihen, noch dazu, wo in einem Jahr die AK-Wahlen anstehen.

Am Freitag präsentierten AK-Präsident Rudolf Kaske, ÖGB-Präsident Erich Foglar sowie die Christgewerkschafter Erwin Zangerl (AK-Tirol-Präsident) und Norbert Schnedl (GÖD-Chef) eine neue Initiative "zum Mitreden und Mitbestimmen" – eine Art Volksabstimmung über die Zukunft des Sozialstaates.

Ansage an Kurz und Strache

Wie vor 17 Jahren sind es wieder sieben Ja-Nein-Fragen. Die Antworten sind sehr erwartbar: Es geht gegen den 12-Stunden-Tag, für die Beibehaltung des Pensionsalters oder Mietobergrenzen für leistbares Wohnen (www.wie-soll-arbeit.at). Ziel ist, Arbeitnehmer zu mobilisieren, nur sie würden über die Zukunft der AK entscheiden und "sonst niemand", richten die Präsidenten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache aus. Und: Die "Kontaktoffensive" soll später in Aktionswochen mit dem ÖGB münden, kündigte Kaske an: "Wir starten alle Motoren, damit wir den Menschen im Land eine starke Stimme geben."

2001 wurde man deutlicher: "Soll der ÖGB zur Durchsetzung seiner Forderungen notfalls auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen?", wurde gefragt. 88 Prozent antworteten mit "Ja". 2018 fehlt diese Frage, wie auch jene nach der Pflichtmitgliedschaft. Sie werde den Mitgliedern ohnehin regelmäßig gestellt und stets mehrheitlich positiv beantwortet. So habe man sich das Thema erspart, hieß es auf Nachfrage. Der durchschnittliche AK-Beitrag liege bei leistbaren 6,91 Euro, also zwei Melange.

Schwarze Gewerkschafter türkis-kritisch

Auffällig ist, auch die schwarzen Gewerkschafter geben sich relativ kämpferisch. Zangerl, in Tirol ein bekannter schwarzer Gegner einer Koalition mit der FPÖ, wettert gegen die "Aufforderung zur Selbstverstümmelung" durch die Bundesregierung. VP-Gewerkschafter Schnedl ist gegen Verschlechterungen beim Sozialdumping-Gesetz und nennt Regierungspläne zur Nicht-Nachbesetzung jeder dritten Beamtenstelle "realitätsfremd". SP-Mann Kaske blickt derweil schon hoffnungsvoll in die Zukunft: "Die Sozialpartnerschaft ist 70 Jahre alt. Regierungen kommen und gehen."