"Rot-blauer Machtmissbrauch“: Heute sagt FPÖ-Chef Kickl aus

Der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ist am Donnerstag vor allem blau.

Als prominenteste Auskunftsperson ist dabei FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl geladen, der vor allem Fragen zu seiner Zeit als Innenminister in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP beantworten wird müssen. Ebenfalls zugesagt hat Kickls einstiger Kabinettschef und nunmehriger blauer Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel.

Die ÖVP hat sich in ihrem U-Ausschuss vor allem auf Kickl persönlich eingeschossen - was wohl auch dem derzeitigen Superwahljahr geschuldet ist, in dem die Türkisen bereits jetzt pausenlos vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ warnen. Teufel wiederum hatte eigentlich schon für den U-Ausschuss zugesagt, wurde dann wieder aus- und abermals eingeladen. Seine Partei befindet sich in Niederösterreich in einer Koalition mit der ÖVP.

Nicht ganz so prominent fällt der Vormittag aus. Zugesagt hat etwa ein Mitarbeiter der blauen Klub-Kommunikation im Bund, der sich zuletzt entschuldigt hatte. Nach ihm ist der einstige stellvertretende Büroleiter des ehemaligen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, geladen.