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Politik Inland
05/31/2019

Rot-blaue Mehrheit für 29. September als Wahltermin

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bestätigt Wunschtermin Ende September.

von Daniela Kittner

Es war ein Foto, das Aufsehen erregte. Es entstand am Rande jener Plenarsitzung, in der SPÖ, FPÖ und Jetzt die Bundesregierung und Kanzler Sebastian Kurz abwählten. Man sah darauf SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Hintergrund des Parlaments ins Gespräch vertieft.

Im August seien viele noch im Urlaub

Thomas Drozda klärt gegenüber dem KURIER auf, worüber da so vertraulich gesprochen wurde: über den Wahltermin. "Ich präferiere den 29. September. Die FPÖ auch", sagt Drozda. Der Bevölkerung sei ein Wahlkampf im August nicht zumutbar, viele seien noch auf Urlaub. "Es wird vier Wochen Intensivwahlkampf im September geben, sagt Drozda.

Es dürfte allerdings nicht nur um die Wähler gehen, sondern auch darum, dass die Funktionäre Urlaub machen wollen, heißt es aus diversen Parteien hinter vorgehaltener Hand.

Der Neuwahlantrag liegt bereits im Verfassungsausschuss, muss aber noch beschlossen und  mit einem Wahltermin versehen werden. Die Verhandlungen finden kommende Woche statt.

Van der Bellen für möglichst frühen Termin

Auch die FPÖ bestätigt die Version, dass Kickl mit Drozda bei dieser Gelegenheit über den Wahltermin gesprochen habe.

Mit dem späten Wahltermin wird einem Wunsch des Bundespräsidenten nicht entsprochen. Er hatte sich für einen möglichst frühen Termin eingesetzt. die ÖVP will ebenfalls früher wählen, am 15. September. Sie dürfte aber, wie es aussieht, gegen Rot und Blau in der Minderheit bleiben.

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